Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1992 Monat: 06 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung in einem Ehescheidungsverfahren mit Folgesachen

OLG Düsseldorf (11 WF 15/91) | Datum: 11.06.1992

Vorinstanz: AG Duisburg-Hamborn - 19 F 294 + 295/89, AGS 1992, 21 OLGReport-Düsseldorf 1993, 47 [...]

Bei einer gemeinsamen Steuererklärung haften die Ehegatten für die Steuerschulden als Gesamtschuldner, so daß ein Ausgleichsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten gemäß § 426 BGB für den Anteil der von ihm gezahlten Steuern besteht, der über den von ihm im Innenverhältnis zu dem anderen Ehegatten geschuldeten Anteil hinausgeht. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Anspruch darauf besteht, von dem anderen Ehegatten so gestellt zu werden, wie es der steuerlichen Belastung bei getrennter Veranlagung entspräche. Die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung bedeutet gleichzeitig auch das freiwillige Einverständnis mit der Anwendung des -gegebenenfalls auch ungünstigeren- Splittingtarifs.

OLG Düsseldorf (10 U 6/92) | Datum: 25.06.1992

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .