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BGH (XII ZR 145/91) | Datum: 17.06.1992
Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]
BGH (XII ARZ 16/92) | Datum: 08.06.1992
Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar hat sich das Amtsgericht Neuwied durch seinen den Parteien mitgeteilten Beschluß vom 12. Mai 1992 rechtskräftig für [...]
BGH (XI ZR 166/91) | Datum: 16.06.1992
Der Kläger beteiligte sich Ende 1984/Anfang 1985 an zwei Bauherrenmodellen, der Ferienbungalowanlage »M.« im O. Wald und dem »Hotel R.« in P. Diese Projekte wurden von der Firmengruppe ihres Initiators L. durchgeführt. [...]
BGH (XII ZR 119/91) | Datum: 17.06.1992
c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]
BGH (XII ZB 51/92) | Datum: 24.06.1992
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]
BGH (IV ZR 88/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]
BGH (IV ZR 183/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992
Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]
BGH (VI ZB 15/92) | Datum: 30.06.1992
I. Dem Kläger ist das seine Klage zum Teil abweisende Urteil des Landgerichts am 22. November 1991 zugestellt worden. Seine vom amtlich bestellten Vertreter des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts Sch. [...]
BGH (XII ZB 56/92) | Datum: 24.06.1992
I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]