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Jahr: 1992 Monat: 05 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht

BayObLG (3Z AR 27/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Amtsgericht Miesbach führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es im Jahre 1974 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und seit dem Jahre 1975 als Vormundschaft fortgeführt hatte. Nach mehrmaligem, [...]

Fälle übergeleiteter Vormundschaften und Pflegschaften nach Art. 9 § 1 BtG unterfallen nicht der zwingenden Abgaberegelung nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG. Diese Regelung gilt nur für die in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 BtG genannten Verfahren oder wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist.

SchlHOLG (2 W 41/92) | Datum: 27.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG. DAVorm 1992, 891 FamRZ 1993, 450 MDR 1992, 970 NJW 1992, 2434 Rpfleger 1992, 482 [...]

1. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge gemäß §§ 1705, 1674 Abs. 1 BGB, die Anordnung einer Vormundschaft sowie die Bestellung und Entlassung eines Vormundes sind Schutzmaßnahmen im Sinn von Art. 1 MSA. 2. Das Recht zur Benennung eines Vormunds nach § 1776 Abs. 1 BGB ist Ausfluß der elterlichen Sorge. Es wird in den Fällen nicht gewährt, in denen die elterliche Sorge anderweitig als durch den Tod verloren geht, zum Beispiel durch das Ruhen der elterlichen Sorge. 3. Ruht die elterliche Sorge, ist ein Vorschlag der leiblichen Mutter des Kindes zur Benennung eines Vormunds lediglich als Anregung für die Auswahl eines Vormunds zu werten, der im Hinblick auf § 1791b Abs. 1 S. 1 BGB zu prüfen ist. 4. Will die als Vormund vorgeschlagene Person das Kind zugleich adoptieren, kann ein Interessengegensatz gegeben sein, bei dem das Wohl des Kindes uneingeschränkten Vorrang hat, § 1741 Abs. 1 BGB, was im Zusammenhang mit § 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu berücksichtigen ist.

BayObLG (1Z BR 6/90) | Datum: 04.05.1992

DAVorm 1992, 1137 FamRZ 1992, 1346 Rpfleger 1993, 17 [...]

Die Neuregelung des § 87 KJHG betrifft entgegen der alten Regelung des § 43 JWG, der den Wechsel der Amtsvormundschaft von einer Neueinschätzung des Kindeswohls abhängig machte, in erster Linie die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes.

OLG Düsseldorf (3 Wx 73/92) | Datum: 25.05.1992

Vgl. LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c SGB VIII OLG [...]

1. Die Beschwerdeberechtigung für die unbefristete weitere Beschwerde ergibt sich für das Rechtsbeschwerdeverfahren aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (§ 20 Abs. 1 FGG). 2. Das Rechtsschutzbedürfnis des nichtehelichen Vaters für den Antrag auf Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Fortführung des durch diesen Antrag in Gang gebrachten Verfahrens entfällt nicht deshalb, weil der nichteheliche Vater das Kind versteckt hält und es der sorgeberechtigten Mutter in rechtswidriger Weise vorenthält. 3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht automatisch verletzt, wenn einem Antrag auf Akteneinsicht nicht stattgegeben wird. Kann wegen fehlender Akteneinsicht eine Beschwerdebegründung nicht gefertigt werden, so muß der Beschwerdeführer dies grundsätzlich mitteilen. Ohne diese Mitteilung ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt.

BayObLG (1Z BR 19/92) | Datum: 19.05.1992

Vorinstanz: LG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 32 T 1174/91 Vorinstanz: AG Amberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 VIII 226/86 NJW-RR 1992, 1288 DAVorm 1992, 708 [...]

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