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Jahr: 1992 Monat: 05 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Annahme, daß die zulässigen Kosten der Lebensführung bei einem nicht unvermögenden Betreuten, der an der Alzheimer Krankheit leidet, allein an seinen laufenden Einnahmen zu messen seien, ist rechtlich verfehlt. Es geht nicht darum, das Vermögen des Betroffenen ungeschmälert für die zukünftigen Erben zu erhalten, sondern um die Finanzierung der berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen auf dem Hintergrund seiner Vermögens- und Einkommenslage für seine mutmaßliche Lebenszeit. 2. Deshalb kann es in diesem Fall bedenklich sein, einen der potentiellen Erben des Betroffenen mit dessen Vermögenssorge zu betrauen, weil dieser dazu neigen könnte, den Kostenerstattungsansprüchen aus der Personensorge des Betroffenen aus eigenem Interesse in kleinlicher Weise entgegenzutreten, d. h. die berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen zu kurz zu halten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 180/92) | Datum: 18.05.1992

BtPrax 1993, 103 [...]

1. Entgegen dem Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB (ohne untergebracht zu sein) sind unterbringungsähnliche Maßnahmen auch bei Personen, die bereits freiheitsentziehend untergebracht sind, genehmigungspflichtig. Denn anderenfalls würde die Entscheidung über weitergehende freiheitsentziehende Maßnahmen nur den innerdienstlichen Regelungen der Kliniken und Heime unterliegen. Damit würden sich die Betroffenen jedoch in einem sogenannten 'besonderen Gewaltverhältnis' befinden, das bereits 1972 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde (vgl. BVerfGE 33,1 ff). 2. Die Ausstattung eines Betroffenen mit einem Sender als Personenortungsanlage verstößt dabei als unterbringungsähnliche Maßnahme gegen die Menschenwürde und ist keinesfalls genehmigungsfähig, auch unter dem Gesichtspunkt, daß damit nur eine Entlastung des Pflegepersonals verbunden wäre, aber keine Besserung des Wohls des Betroffenen ergeben würde.

AG Hannover (62 XVII L8) | Datum: 05.05.1992

BtPrax 1992, 113 [...]

Wenn der Betreuer nach seiner Entlassung dem Vormundschaftsgericht eine ordnungsgemäße Schlußabrechnung vorgelegt hat, so besteht gesetzlich keine weitere, seitens des Vormundschaftsgerichtes durch Zwangsgeld beitreibbare Verpflichtung des entlassenen Betreuers, darüber hinaus eine Entlastungserklärung des neuen Betreuers einzureichen.

AG Neukölln (51 VIII M 9927) | Datum: 04.05.1992

BtPrax 1992, 77 [...]

§ 1836 Abs. 2 BGB sieht die Erfüllung bestimmter Betreuungszeiträume durch den Berufsbetreuer als Voraussetzung für die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse anders als in § 1836a S. 4 BGB nicht vor.

OLG Celle (10 W 8/92) | Datum: 19.05.1992

BtPrax 1992, 109 [...]

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