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Jahr: 1992 Monat: 05 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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»Im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist eine Selbstbeiordnung eines Anwalts in eigener Scheidungssache grundsätzlich ausgeschlossen (§ 121 ZPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 WF 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Gericht folgt der überwiegenden Meinung (mit Meinungsstand), nach der die Selbstbeiordnung einen Widerspruch zum Zweck der PKH darstellt, daß nämlich kostenarme Parteien, juristische Laien, in einem Verfahren die [...]

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 16/92) | Datum: 21.05.1992

I. Unter dem 16.3.1983 war für die Betroffene vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin Pflegschaft angeordnet worden. Seit 31.3.1983 war der Beteiligte zu 1) als Pfleger tätig. Das Amtsgericht hat dem Pfleger für [...]

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