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Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Berufsnamens

BVerfG (1 BvR 311/92) | Datum: 13.04.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß ihm die Eintragung eines - aus seinem Doppelnamen unter Weglassung eines Adelsprädikats gebildeten - Berufsnamens in seinem Paß und seinem Personalausweis verweigert worden [...]

Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (1 BvR 1721/91) | Datum: 24.04.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Pfleger zum Zwecke der Besuchsregelung. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt von ihrem Ehemann seit Mai [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im Abänderungsverfahren wegen nachehelichen Unterhalts

BVerfG (1 BvR 462/91) | Datum: 23.04.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Unterhaltsbemessung und der Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 1 BGB in einem Abänderungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt. 1. Auf den am 8. Januar 1985 [...]

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