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Jahr: 1992 Monat: 02 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes

BayObLG (3Z AR 3/92) | Datum: 24.02.1992

I. Das Amtsgericht Memmingen führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1959 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Wahrnehmung der gesundheitlichen Interessen einschließlich Bestimmung des [...]

»1. Zur Höhe der angemessenen Vergütung i.S.v. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei vermögendem Pflegling und Berufspfleger. 2. Im Einzelfall kann aufgrund der Struktur der Kanzlei des anwaltschaftlichen Berufspflegers ein Stundensatz von knapp über 200 DM einschließlich Bürokosten und Mehrwertsteuer als angemessen i.S.v. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen werden.« 3. Die Untergrenze der Vergütung ergibt sich dabei aus anteiligen Bürokosten und Zeitaufwand. Der Zeitaufwand als Stundensatz ergibt sich dabei aus dem Ergebnis der Teilung des Jahresumsatzes dividiert durch die Jahresstunden (ca. 2.500).

BayObLG (3Z BR 164/91) | Datum: 27.02.1992

Die Entscheidung beruht auf den bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 geltenden Gesetzen. FamRZ 1992, 856 Rpfleger 1992, 297 [...]

1. Durch die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Betreuungssachen durch das Betreuungsgesetz ist der Grundsatz der Stetigkeit der Betreuung, der dem maßgebenden Wohl des Betroffenen am ehesten dient, nicht angetastet worden. 2. Der Übergang bisheriger Vormundschaften in Betreuungen durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 ist allein kein wichtiger Grund für eine Abgabe der Betreuung.

SchlHOLG (1 W 11/92) | Datum: 17.02.1992

DAVorm 1992, 357 JurBüro 1992, 744 Rpfleger 1992, 252 [...]

Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten des Nachlaßgerichts und des Grundbuchamtes bei unrichtigem Erbschein

BGH (III ZR 199/89) | Datum: 27.02.1992

a. »Aus der Sachbehandlung durch das Nachlaßgericht nach der Eröffnung des Erbvertrags im Jahre 1958 lassen sich Amtshaftungsansprüche nicht herleiten. Dieser Erbvertrag war für die Rechtsstellung des Kl. nur insoweit [...]

Örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts bei Regelung elterlicher Sorge für gemeinschaftliches Kind getrenntlebender Eltern türkischer Staatsangehörigkeit

BGH (XII ARZ 4/92) | Datum: 05.02.1992

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und hatten ihren ehegemeinsamen Wohnsitz in Düsseldorf. Nach einem Streit trennte sich die Ehefrau (Antragstellerin) am 31. Dezember 1991 von ihrem Ehemann [...]

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