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Die Familiengerichte sind zuständig sowohl für Entscheidungen über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 1613 Abs. 1 BGB, als auch für Entscheidungen über den Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: nach verspäteter Erstattung der infolge des begrenzten Realsplittings zu zahlenden Steuermehrbelastung). Ihre Zuständigkeit besteht in derartigen Fällen auch bezüglich der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.

OLG Zweibrücken (2 AR 12/90) | Datum: 17.02.1992

FamRZ 1992, 830 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 47 [...]

Fordert der nichtsorgeberechtigte Elternteil für das in seiner Obhut lebende, minderjährige Kind Unterhalt vom sorgeberechtigten Elternteil, so kommt dieser dadurch nicht in Verzug gem. § 284 Abs. 1 BGB. Da der nichtsorgeberechtigte Elternteil auch nicht vertretungsberechtigt ist, ist die von ihm ausgesprochene Mahnung gem. § 108 Satz 1 BGB unwirksam.

OLG Zweibrücken (2 UF 46/91) | Datum: 12.02.1992

FamRZ 1992, 1464 [...]

Zwar kann grundsätzlich die Anpassung eines Unterhaltsvergleiches nur unter der Beachtung der für seinen Abschluß maßgebenden Grundlagen erfolgen, jedoch ist dann, wenn die Parteien zwar einerseits vereinbart haben, daß für die Dauer eines Jahres der Vergleich einer Abänderungsmöglichkeit gem. § 323 ZPO nicht unterliegen soll, und andererseits, daß danach der Unterhalt neu festgesetzt werden kann, eine Änderung des Vergleichs nach Ablauf des Jahres durch Neufestsetzung des Unterhaltsanspruches vorzunehmen.

OLG Zweibrücken (2 UF 139/91) | Datum: 12.02.1992

FamRZ 1992, 839 [...]

»Der Unterhaltstitels eines ehelichen Kindes gegen einen barunterhaltspflichtigen Elternteil bleibt von dem Umstand unberührt, daß seine - geschiedenen - Eltern inzwischen zum zweitenmal die Ehe miteinander geschlossen haben (und erneut getrennt leben).«

OLG Zweibrücken (2 WF 2/92) | Datum: 10.02.1992

FamRZ 1992, 979 [...]

Macht ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Ersatz der außerprozessualen Kosten für die Geltendmachung des aufgrund des begrenzten Realsplittings bestehenden Steuererstattungsanspruches geltend, handelt es sich hierbei um eine Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

OLG Zweibrücken (2 AR 2/92) | Datum: 17.02.1992

NJW-RR 1993, 518 [...]

Hat der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das in dieser Urkunde titulierte Zahlungsversprechen des Unterhaltsverpflichteten nicht als ungenügend erachtet, so ist lediglich die Abänderungsklage statthaft, wenn der Unterhaltsberechtigte unter Berufung auf eine wesentliche Änderung der damaligen Verhältnisse eine Erhöhung der Unterhaltsrente begehrt. Demgegenüber kann der Unterhaltsberechtigte zur Geltendmachung höherer Unterhaltsansprüche eine Erst- bzw. Leistungsklage erheben, wenn er sich zum Zeitpunkt der Errichtung der vollstreckbaren Urkunde nicht durch die Erklärung seines Einverständnisses mit der titulierten Unterhaltsrente gebunden hat.

OLG Zweibrücken (2 UF 165/91) | Datum: 26.02.1992

Der Beklagte hat sich durch Urkunden nach §§ 49, 50 JWG des Stadtjugendamtes L. v. 8.11.1984 verpflichtet, an beide Kläger (1972 und 1975 geboren) jeweils für die Zeit v. 1.1.1985 an monatlich DM 251 Unterhalt zu [...]

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