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1. Art. 144 Türk. ZGB ist dahin auszulegen, daß ein Unterhalt verlangt werden kann, der zwar nicht den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechen muß, aber doch auf die angemessene Bedarfsdeckung hinzielt, also über den Anspruch auf Notunterhalt hinausgeht. Die Höhe des Unterhalts wird dabei von dem Richter nach freiem Ermessen bestimmt. 2. Einer geschiedenen Ehefrau ist eine Erwerbstätigkeit in der Regel zuzumuten, wenn sie auch während der Ehe berufstätig war.

OLG Köln (21 UF 320/90) | Datum: 24.02.1992

DRsp I(180)162k-l (Ls) FamRZ 1992, 948 [...]

Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

OLG Köln (2 Wx 41/91) | Datum: 24.02.1992

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]

Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

OLG Köln (27 UF 109/91) | Datum: 26.02.1992

Zur Überleitung und zum Anspruchsübergang vgl. im übrigen bereits oben LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1, 6, 12 DAVorm 1992, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 19 NJW-RR 1993, 324 [...]

Der Ausgleich für Lasten eines gemeinsamen Hauses kann auch unter getrenntlebenden Ehegatten nach §§ 748, 426 BGB erfolgen. Sind Vorteile und Lasten des Hauses bei der Festlegung des Trennungsunterhalts zwar nicht vollständig berücksichtigt worden, jedoch teilweise in die Unterhaltsberechnung eingeflossen, so ist dies bei der Ausgleichsklage nach §§ 748, 426 BGB angemessen zu berücksichtigen.

OLG Köln (1 U 51/91) | Datum: 06.02.1992

FamRZ 1992, 832 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 82 [...]

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