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a. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs kann von einem Selbständigen die Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung, der Einkommenssteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides verlangt werden. b. Dabei ist auf einen Zeitraum von regelmäßig drei Jahren abzustellen. c. Zur Zwangsgeldfestsetzung wegen unzureichender Auskunft.

OLG Hamm (4 WF 24/92) | Datum: 27.02.1992

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 26 a: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 84 ; Nickl, NJW 1989, 2091; grundsätzlich für Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung OLG Hamm, FamRZ 1980, 445; OLG Hamm, MDR 1979, [...]

Es reicht für die Annahme einer groben Unbilligkeit gem. § 1587c Nr. 1 BGB nicht aus, wenn die Ehefrau insbesondere in Folge der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten höhere Anwartschaften als der Ehemann erworben hat. Nicht jedes Ungleichgewicht in der Aufgabenverteilung rechtfertigt eine Herabsetzung oder den Ausschluß des VA. Der Umstand, daß die Ehefrau während der Ehezeit insbesondere wegen der Kindererziehung höhere Anwartschaften erworben hat, beruht auf der (hier einvernehmlich erfolgten) Lebensgestaltung der Parteien (zu der auch die berufliche Selbständigkeit des ausgleichsberechtigten Ehemanns gehörte).

OLG Hamm (9 UF 340/91) | Datum: 07.02.1992

FamRZ 1992, 956 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 53 [...]

Eine Marokkanerin, die ihre Ehe in Deutschland führt, wobei beide Ehegatten weiterhin ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland beibehalten wollen, braucht Mißhandlungen durch den Ehemann nicht hinzunehmen.

OLG Hamm (12 UF 253/91) | Datum: 10.02.1992

Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

Kurze Ehedauer und nachehelicher Unterhaltsanspruch

OLG Hamm (5 UF 279/91) | Datum: 21.02.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat in vollem Umfang Erfolg. I. Der Beklagten ist für die Zeit ab Mai 1989 ein Anspruch auf nachehelichen [...]

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ist nicht erforderlich im Sinne des § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO, wenn sich die Parteien bereits vor Einleitung eines isolierten Sorgerechtsverfahrens über die elterliche Sorge für das schon 16-jährige Kind geeinigt haben und die Partei dem Sorgerechtsantrag des Antragstellenden nur noch zustimmt. 2. Auch der Grundsatz der 'Waffengleichheit', § 121 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 ZPO, erzwingt nicht in jedem Fall die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Selbst wenn man die Ansicht vertritt, daß der vorgenannte Grundsatz auch in den Amtsermittlungsverfahren des FGG uneingeschränkt gilt, ist die Tatsache zu beachten, daß es sich bei der Regelung der elterlichen Sorge um einen Verfahrensgegenstand handelt, der der Verfügungsgewalt der Parteien entzogen ist. Selbst bei grundsätzlicher Einigkeit zwischen den Parteien ist deshalb ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Da aber eine 'reiche' Partei in einem solchen Fall aus Kostengründen auf einen Rechtsanwalt verzichten würde, kann auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozeßkostenhilfe abgelehnt werden.

OLG Hamm (10 WF 9/92) | Datum: 28.02.1992

FamRZ 1992, 1447 [...]

Begriff der angemessenen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten - Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit - Erkrankung des Unterhaltsberechtigten - Bedarfsänderung nach Erbschaft

OLG Hamm (1 UF 528/90) | Datum: 20.02.1992

FamRZ 1992, 1184 [...]

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