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BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]
BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
BGH (IX ZR 277/90) | Datum: 09.01.1992
Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]
BVerfG (1 BvR 1054/91) | Datum: 28.01.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]