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Jahr: 1992 Monat: 01 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

Nimmt ein Prozeßbevollmächtigter einer Partei eines Sorgerechtsverfahrens zu einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten schriftsätzlich Stellung und beantragt er zudem die Einholung eines Zweitgutachtens, so ist damit die Beweisgebühr angefallen, unabhängig davon, ob er bei Eingang des Gutachtens bei Gericht schon beauftragt und ob bei Durchführung des mündlichen Verhandlung das Mandatsverhältnis schon wieder gekündigt war oder nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 63 + 64/92) | Datum: 09.01.1992

JurBüro 1993, 92 [...]

1. Nach § 131 Abs. 2 KostO bestimmt sich der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in allen Fällen nach § 30 KostO. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist daher der Wert des Beschwerdegegenstandes regelmäßig in erster Linie gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des mit der Beschwerde verfolgten wirtschaftlichen Interesses, der Bedeutung der Beschwerde für die Beteiligten sowie der sonstigen Umstände des Einzelfalles festzusetzen. 2. Geht das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers dahin, die Beseitigung der Besitzstörung an dem von ihm erworbenen Grundstück durch die Aufhebung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages zu erreichen, und liegt ein Mietvertrag von unbestimmter Dauer gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 KostO dadurch vor, daß das Mietverhältnis zwar nur auf eine bestimmte Zeit (hier: 10 Jahre) abgeschlossen, dem Mieter jedoch eine weitere Option eingeräumt ist, ist für die Bewertung maßgebend der Mietzins der Mindestvertragsdauer von 10 Jahren, § 25 Abs. 1 S. 2 HS. 2 KostO. 3. Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt bei der Festsetzung des Geschäftswerts nicht.

BayObLG (3 Z 161/91) | Datum: 09.01.1992

JurBüro 1992, 340 [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 3055/91) | Datum: 23.01.1992

I. Mit Beschluß vom 10. März 1987 hat das Amtsgericht Weiden/OPf. der Klägerin im Unterhaltsprozeß gegen ihren Vater Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen mit Wirkung ab 3. Februar 1987 gewährt. Die Klägerin verfügte [...]

Haben die Parteien eines Scheidungsverfahrens eine unstreitig Vereinbarung über die Kostentragung getroffen (hier 3/4 zu 1/4), so ist diese Vereinbarung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens unabhängig von der Kostenentscheidung des Gerichts (hier Kosten gegeneinander) zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (8 WF 49/91) | Datum: 28.01.1992

JurBüro 1992, 478 Rpfleger 1992, 316 [...]

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