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Jahr: 1991 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft

BGH (VII ZR 264/90) | Datum: 16.09.1991

DRsp IV(409)271Nr.3b VersR 1992, 594 [...]

1. Wenn der Beklagte auf die Klageforderung bereits einen Teilbetrag gezahlt hatte, bevor die Klageschrift bei Gericht eingegangen war, liegt in einer Mitteilung des Klägers an das Gericht über die entsprechende Teilzahlung eine teilweise Klagerücknahme. 2. Zahlt der Beklagte nach Zustellung der Klage nochmals einen Teilbetrag und teilt der Kläger dies dem Gericht ebenfalls mit, so ist in dieser Mitteilung eine teilweise Erledigungserklärung zu sehen. 3. Wird die Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, dann richtet sich der Streitwert nur noch nach dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache. Denn bei den Kosten, die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallen, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Nebenforderungen im Verhältnis zu dem streitig gebliebenen Teil der Hauptsache, die gemäß § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Ansatz bleiben.

OLG Köln (19 W 43/91) | Datum: 06.11.1991

FamRZ 1992, 334 VersR 1993, 80 ZfS 1993, 137 [...]

Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick auf ein Bestehenbleiben des Altenteilrechts

BGH (III ZR 118/89) | Datum: 21.03.1991

Durch Beschluß vom 25. April 1985 erhielt der Kläger in dem Zwangsversteigerungsverfahren über das Hausgrundstück Auf dem B. 1 in A.-U., dessen Verkehrswert auf 300.000 DM festgesetzt worden war, den Zuschlag für ein [...]

OLG Nürnberg - 1998/15592

OLG Nürnberg (4 W 2728/91) | Datum: 28.10.1991

Der Beklagte, der bei der Reisegesellschaft ... eine Reise nach ... gebucht hatte, erkrankte auf dem Flug dorthin akut, so daß der Pilot der Klägerin, die den Flug im Auftrag der Firma ... durchführte, in ... [...]

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