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Jahr: 1991 Monat: 12 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ein Pfändungsgläubiger bedarf im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen verheirateten Schuldner auch bei gesetzlichem Güterstand zur Pfändung und Verwertung eines das ganze Vermögen bildenden Gegenstandes nicht der Einwilligung des Ehegatten.«

KG (24 U 2612/91) | Datum: 04.12.1991

Anmerkung E. Wolf in EWiR § 180 ZVG 2/92, 623 EWiR § 180 ZVG 2/92, 623 FamRZ 1992, 846 KTS 1992, 392 (Ls) OLGZ 1992, 241 WM 1992, 545 [...]

»Eine Regel, bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften bestehe hinsichtlich der für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände ungeachtet deren Finanzierung durch nur einen Partner im Zweifel eine Bruchteilsgemeinschaft, läßt sich ebensowenig aufstellen, wie die generelle Vermutung des Erwerbs von Alleineigentum des die Anschaffung finanzierenden Partners gerechtfertigt ist (Abgrenzung von LG Aachen, FamRZ 1983, 61, und OLG Hamm, NJW 1989, 909 [= DRsp I (138) 564 a]). Ein Eigentumserwerb nach den Grundsätzen des »Geschäfts für den, den es angeht« erfordert auf der Erwerberseite den Willen zum entsprechenden Erwerb.

OLG Düsseldorf (11 U 31/91) | Datum: 18.12.1991

DRsp I(150)325c-d(Ls) DRsp I(150)325c-d DRsp I(165)227a-b JuS 1992, 884 NJW 1992, 1706 OLGZ 1992, 231 [...]

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