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Jahr: 1991 Monat: 12 Fundstelle: DRsp IV(470)269b

Rechtsgebiet

Gericht

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»Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nicht statthaft, mit der dieses für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe versagt hat.«

BayObLG (ZGS 1/91) | Datum: 04.12.1991

b. »Die Frage, ob im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das Beschwerdegericht eine Beschwerde zum OLG, in Bayern zum BayObLG, zulässig ist, wurde früher ganz [...]

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