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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1991 Monat: 12

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1. Das Vormundschaftsgericht hat bei der nach § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Vergütung des Betreuers eine behauptete nachlässige und oberflächliche oder sonst mangelhafte Führung der Geschäfte des Betreuers in der Regel nicht zu berücksichtigen. Diese Einwendungen sind - etwa in Form eines Schadensersatzanspruches - vor dem Prozeßgericht nach den Bestimmungen der ZPO zu klären. 2. Mit der Prüfung der Frage, ob der Betreuer sein Amt mangelhaft geführt hat, würde dem Vormundschaftsgericht die Aufgabe zufallen, unter Umständen über in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen zu befinden, eine Aufgabe, die das Gesetz dem mit der Entscheidung gemäß § 1836 Abs. 1 S. 1 BGB betrauten Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 lit. a i.V.m. § 14 RPflG) nicht zumutet (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG).

OLG Zweibrücken (3 W 68/91) | Datum: 03.12.1991

Ablehnende Anmerkung - insbesondere zu Ziff. 2 - durch Meyer - Stolte, Rpfleger 1992, 54 ; zu Ziff. 1 BayObLG, Beschluß vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 FamRZ 1992, 353 MDR 1992, 262 [...]

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