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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1991 Monat: 10

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a. Kinderzuschüsse und -zulagen bleiben insoweit unberücksichtigt, wie sie neben dem vollen Kindergeld gezahlt werden. Hinsichtlich des darüberhinausgehenden Betrages sind sie in Höhe des durch sie verdrängten Kindergeldes wie Kindergeld zu behandeln und auf den Bedarf anzurechnen. b. Das zum Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Mehraufwendungen gezahlte (Landes-)Blindengeld ist nach der Beweisvermutung des § 1610 a BGB nicht bedürftigkeitsmindernd als Einkommen anzurechnen.

SchlHOLG (13 UF 135/90) | Datum: 24.10.1991

Der 1974 geborene, zur Zeit der Entscheidung noch minderjährige Kl. ist der Sohn des Bekl. aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzl. Vertreterin des Kl. Der Kl. ist noch Schüler. Er ist nachtblind und [...]

»a. § 1610 a BGB beinhaltet lediglich eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Form einer widerlegbaren Vermutung. b. Die Einführung des § 1610 a stellt keinen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO dar.«

SchlHOLG (2 UF 131/91) | Datum: 17.10.1991

Auf die Gründe wird in der Anmerkung zu dem unten unter I (167) 3 394 d-e abgedruckten Urteil des SchlHOLG eingegangen. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp I(167)394a-b [...]

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