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c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten; d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück. Der Kl. begehrt von seiner - geschiedenen - Ehefrau Herausgabe eines Grundstücks, das er ihr als »Betriebsgrundstück« für einen gemeinsamen Erwerbszweck (Betrieb einer Sauna) während der Ehe verpachtet hatte.

BGH (XII ZR 44/89) | Datum: 11.04.1990

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

BGH (XII ZR 39/89) | Datum: 14.02.1990

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (XII ZR 85/89) | Datum: 12.07.1990

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]

Ausschluß des Ehegattenerbrechts

BGH (IV ZR 88/89) | Datum: 06.06.1990

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]

Grundsätzlich keine allgemeine Auskunftspflicht (Aufklärungspflicht) der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei.

BGH (II ZR 159/89) | Datum: 11.06.1990

a. »Die [in jüngster Zeit von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976, umfassend erörterte] Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können [...]

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 73/89) | Datum: 20.07.1990

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGH (XII ZB 30/89) | Datum: 13.06.1990

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 87/89) | Datum: 13.06.1990

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]

Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

BGH (IV ZR 87/89) | Datum: 13.06.1990

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

BGH (XII ZB 62/88) | Datum: 23.05.1990

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]

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