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Ein Anwalt, der eine der Prozeßparteien vertritt, hat nicht generell einen Anspruch auf Übermittlung der Akten in seine Kanzlei. Ob die Akten zwecks Akteneinsicht in die Kanzlei auszufolgen sind, hat der Vorsitzende unter Abwägung aller Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

OLG Hamm (29 W 77/90) | Datum: 01.08.1990

So schon LAG Hamm, DRsp IV (413) 138 e = NJW 1974, 1920 , da eine ständige Verfügbarkeit der Akten bei Gericht nicht erforderlich ist; vgl. auch: LG Hanau, DRsp IV (413) 190 a = AnwBl 1984, 503 zur Frage der [...]

Anders als im Zivilprozeß herrscht im Erbscheinverfahren ab einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit das Prinzip der materiellen Wahrheit auch im Antragsverfahren, so daß auch ein etwaiges tatsächliches Zugeständnis eines Beteiligten auf seine Richtigkeit zu überprüfen ist. § 138 Abs. 3 ZPO findet deshalb keine Anwendung.

OLG Köln (2 WX 35/80) | Datum: 31.08.1990

FamRZ 1991, 117 [...]

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