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Der Erwerbstätigenbonus ist vor einer an den individuellen Verhältnissen orientierten Bereinigung des Einkommens durch den Vorabzug von Unterhaltsleistungen, Schulden und anderen Aufwendungen zu berücksichtigen.

OLG Hamburg (12 UF 32/89) | Datum: 18.12.1990

FamRZ 1991, 953 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 9 [...]

Die mit dem Erlöschen des Altenteilrechts verbundene Wertsteigerung des Grundstücks ist für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ohne Bedeutung.

SchlHOLG (13 WF 193/90) | Datum: 17.12.1990

FamRZ 1991, 943 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 73 [...]

a. Rückständiger Unterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden. b. Trat hinsichtlich des rückständigen Unterhalts Verwirkung ein, dann wird insoweit die Einklagbarkeit insgesamt und auf Dauer beseitigt. Weiterer Unterhalt kann erst ab erneuter Inverzugsetzung bzw. gerichtlicher Geltendmachung gefordert werden. c. Der Ansicht, der ein Jahr vor der erneuten Inverzugsetzung bzw. gerichtlichen Geltendmachung liegende Unterhalt werde von der Verwirkung nicht erfaßt, kann nicht gefolgt werden (Abkehr von der Rechtsprechung des BGH).

AG Weilburg (2 F 426/88) | Datum: 14.12.1990

LS 40 c entgegen BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 38. FamRZ 1992, 216 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 40 NJW-RR 1992, 67 [...]

Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZR 117/89) | Datum: 19.12.1990

Die Klägerin hat dem im Jahre 1963 geborenen Sohn des Beklagten, dem sie seit 1987 Ausbildungsförderung gewährt, in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 28. Februar 1989 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von [...]

1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen handelt. 2. Eine Rückforderung des Vorschusses aufgrund einer dem Vorschußzahler günstigen Kostenentscheidung ist nicht möglich. Der Vorschuß kann nur unter den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Billigkeit zurückgefordert werden. 3. Eine Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt nicht, soweit der geleistete Vorschuß und der Erstattungsanspruch zusammen nicht höher sind als die tatsächlichen Prozeßkosten des Vorschußempfängers.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 186/89) | Datum: 17.12.1990

Die Entscheidung setzt sich in anschaulicher Weise mit den verschiedenen Meinungen zu dem Thema der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren auseinander. OLG München - 11 WF [...]

Dem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person seines Vaters zu.

LG Saarbrücken (2 S 40/90) | Datum: 13.12.1990

Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß vorliegend das unzuständige [...]

1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist das materielle türkische Recht anzuwenden, Art. 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Auch die Folgesachen (hier Zuteilung der Ehewohnung und Hausrat) richten sich nach dem Scheidungsstatut. 3. Verlangt ein türkischer Ehegatte nach der Scheidung von dem anderen die Herausgabe persönlicher Gegenstände, so liegt hierfür keine Zuständigkeit des Familiengerichts vor. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Angelegenheit nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 (Ehewohnung, Hausrat) oder Nr. 9 EGBGB (Güterrecht), da die Entscheidung nach sachenrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen zu treffen ist.

OLG Hamm (8 WF 585/90) | Datum: 21.12.1990

IPRrax 1990, 187 [...]

1. Bezieht eine Partei bereits Altersruhegeld, so ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs der Ehezeitanteil der tatsächlich gezahlten Rente zugrundezulegen, nicht die fiktive Rentenanwartschaft. 2. Eine Versorgungsrente aus einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ist mit dem in der Ehezeit erworbenen Mindestbetrag in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzustellen, nicht mit dem tatsächlichen Rentenzahlbetrag, weil dieser nach der Satzung des Versorgungsträgers ( hier Kirchliche Zusatzversorgungskasse der Diözesen Deutschlands) teilweise auch auf außerhalb der Ehezeit zurückgelegten Beitragszeiten beruht. 3. Auch wenn der Ausgleichsberechtigte bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Rente bezieht, steht § 1587b Abs. 4 BGB dem Ausgleich durch Rentensplitting nicht entgegen, da die erhöhte Rente vom Ablauf des Monats an zu gewähren ist, in dem die Regelung des Versorgungsausgleichs rechtskräftig wird, die Übertragung von Rentenanwartschaften dem Berechtigten also in vollem Umfang zugute kommt.

OLG Hamm (10 UF 423/89) | Datum: 07.12.1990

FamRZ 1991, 954 [...]

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. a ist bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung auf den Beginn der Betriebszugehörigkeit abzustellen, nicht auf einen davon abweichenden Zeitpunkt, ab dem die Partei einen unverfallbaren Anspruch auf Altersrente hat. 2. Statische Anwartschaften aus der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind in eine dynamische Rentenanwartschaft umzurechnen und anschließend durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (Quasisplitting) auszugleichen.

OLG Hamm (4 UF 239/90) | Datum: 28.12.1990

FamRZ 1991, 955 [...]

1. Die Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Hinblick auf seine Doppelnatur als Prozeßhandlung und materiellrechtliches Rechtsgeschäft jedenfalls dann gerade durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits zu klären, wenn eine von vornherein bestehende Unwirksamkeit geltend gemacht wird. 2. Eine solche Vorgehensweise scheidet dann aus, wenn der gerichtliche Vergleich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens geschlossen wurde, da ansonsten den Parteien bei einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Vergleichs keine Rechtsmittel zur Verfügung stünden, obwohl die Bindung der Parteien an einen Vergleich stärker und die Abänderungsmöglichkeiten geringer sind als bei einer einstweiligen Anordnung selbst. 3. Die Wirksamkeit eines Vergleiches ist damit in einem solchen Fall wenigstens dann in einem gesonderten Klageverfahren zu prüfen, wenn der Vergleich Regelungen enthält, die über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausgehen (hier bejaht wegen einer zusätzlichen Regelung über die Verwendung von Sparguthaben).

OLG Hamm (2 WF 497/90) | Datum: 13.12.1990

FamRZ 1991, 582 [...]

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