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1. Ein im Jahre 1938 nichtehelich geborener Kläger, der durch die anschließende Heirat kraft Legitimation eheliches Kind seiner Mutter und ihres Ehemannes wird, und dem die ursprüngliche Nichtehelichkeit seit nahezu 40 Jahren bekannt ist, hat nach dem Tod des Vaters im Jahre 1966 nunmehr (im Jahre 1989) keinen Anspruch gegen seine Mutter auf Auskunft über die tatsächliche Vaterschaft. 2. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar dem Fall, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.01.1988 (abgedruckt in der FamRZ 1989, 147) zugrunde lag.

OLG Oldenburg (1 W 74/90) | Datum: 17.07.1990

FamRZ 1992, 351 [...]

Die Kosten der Erstausstattung sind beim nichtehelichen Kind kein Sonderbedarf i. S. von § 1613 Abs. 2 BGB.

LG Ellwangen (1 S 270/89) | Datum: 25.07.1990

FamRZ 1990, 558 [...]

1. Die Geltendmachung von vor Rechtshängigkeit einer Unterhaltsklage nach § 7 UVG an den Träger der Vorschußkasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen im Wege einer gewillkürten Prozeßstandschaft ist unzulässig, da ein rechtliches Interesse des ursprünglich Unterhaltsberechtigten an einer Prozeßführung im eigenen Namen nicht besteht. Sein Bedarf für die Vergangenheit ist durch öffentliche Leistungen gedeckt. Zukünftige Ansprüche (und eventuelle Spitzenbeträge) kann er ohne Einschränkung geltend machen. 2. Allein das zudem nicht immer stichhaltige Argument der Prozeßökonomie rechtfertigt keine Zulassung der gewillkürten Prozeßstandschaft in den vorliegenden Fallgestaltungen.

OLG Hamm (2 UF 508/89) | Datum: 19.07.1990

FamRZ 1990, 1369 [...]

Die gemäß § 11 Abs. 2 HmbAGJWG i. V. m. § 81 JWG (jetzt: § 91 KJHG) von dem Minderjährigen oder seinen Eltern erhobenen Kostenbeiträge sind keine öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VerwGO; Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach diesen Vorschriften haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

OVG Hamburg (Bs IV 180/90) | Datum: 25.07.1990

c. »Dem Widerspruch gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages nach § 11 Abs. 2 [Hmb] AGJWG i. V. m. § 81 JWG [ab. 1. 1. 1991: § 91 KJHG] kommt grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO [VerwGO] aufschiebende Wirkung zu. [...]

Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbeträchtliche Zeiten bedeutet. Dann aber ist vor Abschluß eines solchen Vertrages eine vorherige Absprache zwischen den Eheleuten regelmäßig möglich und üblich.

OLG Köln (3 U 1829/89) | Datum: 17.07.1990

Wegen der langen Bindungswirkung wurde auch der Beitritt zu einem Mieterverein nicht als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs angesehen (AG Marl, DRsp I (165) 195 a-b = FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197 ). [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

A. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen. B. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen.

OLG Hamm (8 WF 380/90) | Datum: 23.07.1990

B. Im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 259 b = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 8, wonach sich nach dem Tod eines Elternteils der volle Unterhaltsanspruch gegen den [...]

1. Ein volljähriges Kind, das sich eine eigene Wohnung genommen hat, um selbständig zu sein, gehört dem elterlichen Hausstand auch dann nicht mehr an, wenn es dort noch täglich regelmäßige Hilfeleistungen erbringt. 2. Unterhalten wird ein Kind i. S. des § 1619 BGB nur, wenn sein wesentlicher Unterhalt durch die Eltern erbracht wird. Zuschüsse zur Lebensführung bei an sich ausreichendem eigenen Einkommen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

OLG Nürnberg (4 U 1553/90) | Datum: 04.07.1990

DAR 1991, 179 VersR 1992, 188 ZfS 1991, 232 [...]

1. Begehrt ein nichteheliches Kind von seiner Mutter Auskunft über den Namen und die Anschrift des Vaters, so ist der Rechtsstreit hierüber keine Kindschaftssache i.S.d. §§ 640 ff ZPO. 2. Die Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich, da der Gesetzgeber die formale Anknüpfung in § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG nur für Familiensachen, nicht aber für Kindschaftssachen statuiert hat, danach, ob materiell eine Kindschaftssache vorliegt. 3. Hat das Amtsgericht den Rechtsstreit wegen Auskunft über den Namen und die Anschrift des Vaters als Kindschaftssache angesehen und behandelt, ist die an das Oberlandesgericht gerichtete Berufung nach dem bei Rechtsmitteln gegen inkorrekte Entscheidungen geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung als zulässig anzusehen und der Rechtsstreit auf Antrag in das richtige Verfahren überzuleiten, also an das zuständige Landgericht zu verweisen.

OLG Saarbrücken (9 U 2/90) | Datum: 25.07.1990

DAVorm 1991, 221 FamRZ 1990, 1371 NJW-RR 1991, 643 [...]

Auch wenn es wegen der langen Zeit, in der kein Kontakt zwischen dem Vater und seinem nichtehelichen Kind bestand, zu einer zwischenzeitlichen Entfremdung zwischen ihnen gekommen ist, kann es zum Wohle des Kindes dringend erforderlich sein, dem Vater ein Umgangsrecht einzuräumen.

OVG Lüneburg (5 T 54/89) | Datum: 02.07.1990

FamRZ 1991, 111 [...]

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