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Jahr: 1990 Monat: 06 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine rückwirkende Abänderung eines Vergleiches über Ehegatten- und Kindesunterhalt auf dem Wege der Stufenklage ist dann nicht mit Treu und Glauben vereinbar, wenn zwischen Klageerhebung und Bezifferung ein (weiterer) Vergleich geschlossen wurde, in dem auch eine (Teil-)Regelung hinsichtlich des rückständigen Unterhaltes getroffen wurde.

OLG Köln (25 UF 20/90) | Datum: 19.06.1990

Im Streitfall: Klageerhebung 1985, zweiter Vergleichsschluß 1988, Bezifferung 1989. LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 7 NJW 1990, 2630 [...]

Der einjährige Besuch einer Fachoberschule für Technik im Anschluß an eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker mit dem Ziel, die Fachhochschulreife zu erlangen und danach Maschinenbau zu studieren, ist nicht Beginn einer Zweitausbildung, sondern vielmehr Bestand einer einheitlichen Berufsausbildung, die erst nach Absolvierung des geplanten Studiums an der Fachhochschule abgeschlossen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 269/89) | Datum: 21.06.1990

Zur Möglichkeit einer Zweitausbildung nach einem Wechsel des Ausbildungszieles bei unterwertiger Erstausbildung bzw. Fehleinschätzung der Begabung des Kindes vgl. noch eingehender LSK-FamR, § 1610 LS 57. Vgl. im [...]

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

OLG Stuttgart (18 UF 94/90) | Datum: 12.06.1990

Die Parteien streiten im ersten Rechtszug über nachehelichen Unterhalt. Im Berufungsverfahren (Teilurteil) geht der Streit um Auskunftserteilungen und die Vorlage von Belegen, welche die Beklagte mit ihrer Widerklage [...]

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