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Eine Steuerrückerstattung steht bei Zusammenveranlagung demjenigen der Ehegatten zu, der die Steuer im Laufe des Veranlagungszeitraumes entrichtet hat; dies gilt unter Umständen auch dann, wenn eine Rückerstattung nur deshalb erfolgte, weil der andere Ehegatte Verluste aus selbständiger Tätigkeit einbrachte, die erst zur Erstattung führten.

OLG Karlsruhe (19 U 381/90) | Datum: 08.06.1990

FamRZ 1991, 191 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 64 [...]

Dem Unterhaltsschuldner ist auch dann im Rahmen des § 1581 BGB der notwendige Selbstbehalt zu belassen, wenn sein eheangemessener Bedarf niedriger sein sollte.

OLG Düsseldorf (5 UF 52/88) | Datum: 27.06.1990

Die Parteien waren von 1952 bis 1981 miteinander verheiratet. Die Trennung war im Jahre 1978. Aus der Ehe sind 5 Kinder hervorgegangen. Die jüngste Tochter ... (geboren am 18.3.1969) hat jedenfalls bis zu ihrer [...]

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

OLG Stuttgart (18 UF 94/90) | Datum: 12.06.1990

Die Parteien streiten im ersten Rechtszug über nachehelichen Unterhalt. Im Berufungsverfahren (Teilurteil) geht der Streit um Auskunftserteilungen und die Vorlage von Belegen, welche die Beklagte mit ihrer Widerklage [...]

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