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Die Pflicht des Familiengerichts, bei der Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden, schließt eine Berücksichtigung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 1992 aus.

OLG Celle (18 UF 49/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(166)218b FamRZ 1990, 1005 [...]

Ein Unterhaltsanspruch kann wegen Verschweigens eigener Renten-Einkünfte des Unterhaltsberechtigten gem. § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 183/89) | Datum: 30.05.1990

DRsp I(166)216c FamRZ 1990, 1363 [...]

b. Grundlage für die Ermittlung des für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen maßgebenden Einkommens aus dem Betrieb einer Arztpraxis ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung; c. als Einkommen zu berücksichtigen sind ferner Erträge aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ohne Berücksichtigung steuerrechtlich zulässiger Abschreibungen; d. von dem auf diese Weise ermittelten Einkommen sind unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten absetzbar - Abschreibungen für die Praxiseinrichtung, - Verluste, die dem Unterhaltspflichten als Mitgesellschafter der Praxisgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) anteilig zuzurechnen sind, - angemessene Vorsorgeaufwendungen, - Beiträge zur Bausparkasse dann, wenn das künftige Darlehen einer günstigen Umschuldung dienen soll, - unvermeidbare Ausgaben für einen Steuerberater, - steuerrechtlich absetzbare Ausgaben für Spenden, - Einkommen- und Kirchensteuer.

OLG Karlsruhe (18 UF 72/89) | Datum: 02.05.1990

DRsp I(167)384b-d FamRZ 1990, 1234 [...]

Die Amtspflegschaft auf Grund des § 1706 Nr.1 BGB umfaßt nicht auch die Vertretung des Kindes im Adoptionsverfahren.

BayObLG (BReg 1a Z 74/89) | Datum: 28.05.1990

FamRZ 1990, 1150 [...]

A. Die Entziehung der gesamten elterlichen Sorge ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies kann praktisch nur erreicht werden, wenn außer den Voraussetzungen einer Entziehung der Personensorge auch die einer Entziehung der Vermögenssorge vorliegen. Außerdem muß die gebotene Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt werden, d.h. es hätte kein milderes Mittel ausgereicht, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. B. Bei einer Überprüfung nach § 1696 BGB ist das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht zuständig und zwar jeweils für die von ihm getroffenen Entscheidungen. Das Vormundschaftsgericht ist also dann zuständig, wenn gem. § 1666 BGB entschieden wurde und das Familiengericht, wenn es nach § 1671 BGB entschieden hat.

BayObLG (BReg 1 a Z 2/90) | Datum: 16.05.1990

B. Zur Zuständigkeit von Vormundschafts - und Familiengericht siehe auch KG, FamRZ 1990, 1021 . C. Die Entziehung der elterlichen Sorge als länger dauernde Maßnahme darf nur aufrechterhalten bleiben, wenn dies in [...]

Entscheidung über negativen Kompetenzkonflickt im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung

BGH (XII ARZ 23/90) | Datum: 23.05.1990

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau, der Kläger zu 2 ist der eheliche Sohn des Beklagten, der im Bezirk des Amtsgerichts Frankenthal wohnt. Die Kläger haben am 4. Dezember 1989 beim Amtsgericht Siegburg [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Urteilszustellung

BGH (XII ZB 62/90) | Datum: 23.05.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt über von ihm freiwillig gezahlte und im Prozeß anerkannte Beträge hinaus verurteilt. Das Urteil ist seinen Prozeßbevollmächtigten [...]

Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener Interessen für die Vertretung in einem einzelnen Verfahren vor dem Oberlandesgericht

BGH (AnwZ (B) 17/90) | Datum: 14.05.1990

I. Die Antragstellerin ist als Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht und dem Landgericht W zugelassen. Mit Schreiben vom 4. November 1989 hat sie bei dem Präsidenten des Oberlandesgericht K beantragt, ihr die [...]

Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe

BGH (XII ZB 33/90) | Datum: 30.05.1990

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verurteilt. Eine Ausfertigung des Urteils, die am Schluß der Entscheidungsgründe in [...]

Amtspflegschaft für das nichteheliche Kind einer in Deutschland lebenden Mutter mit französischer Staatsbürgerschaft

BGH (XII ZB 60/89) | Datum: 02.05.1990

I. J. W. wurde am 9. März 1988 in O. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind in O.. In [...]

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