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Jahr: 1990 Monat: 04 Fundstelle: NJW-RR

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Gericht

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Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

BGH (IV ZR 42/89) | Datum: 04.04.1990

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten; d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück. Der Kl. begehrt von seiner - geschiedenen - Ehefrau Herausgabe eines Grundstücks, das er ihr als »Betriebsgrundstück« für einen gemeinsamen Erwerbszweck (Betrieb einer Sauna) während der Ehe verpachtet hatte.

BGH (XII ZR 44/89) | Datum: 11.04.1990

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals 'anderer Familienangehöriger' in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

BGH (VI ZR 183/89) | Datum: 24.04.1990

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Eine volljährige Tochter, die ein eigenes, minderjähriges Kind betreut, ist in der Lage, die nicht durch Kindererziehung ausgefüllte Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu nutzen; soweit sie dies unterläßt, hat sie keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern.

OLG Hamm (12 UF 430/89) | Datum: 20.04.1990

Der Mutter eines 13jährigen Ganztagsschülers ist vollschichtige Tätigkeit zumutbar - im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 329 b = BGHZ 93, 123 = FamRZ 1985, 273 = JR 1985, 238 = JZ 1985, 434 = NJW 1985, 806 , vgl. [...]

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren für sechs Monate zugebilligte Ausbildungsunterhalt durch eine zweite Leistungsverfügung geltend gemacht werden. B. Das Vormundschaftsgericht ist lediglich für die Abänderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung zuständig. Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung steht selbst dann dem Prozeßgericht zu, wenn eine Änderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits beantragt ist. Bei Unwirksamkeit der Bestimmung von Naturalunterhalt kann das Prozeßgericht in einem derartigen Fall auf Zahlung von Barunterhalt erkennen.

OLG Düsseldorf (3 UF 199/89) | Datum: 27.04.1990

B. Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. Nicht unbedenklich im Hinblick auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung! Soweit das Gericht sich auf BGH, FamRZ 1985, 917 = NJW 1985, 2590 beruft, um [...]

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

BVerfG (1 BvR 171/90) | Datum: 06.04.1990

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG . Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

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