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Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

BGH (IV ZR 344/88) | Datum: 04.04.1990

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

BGH (IV ZR 42/89) | Datum: 04.04.1990

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

a. Deliktsrechtlicher Schutz für das elterliche Sorgerecht als absolutes Recht; b. Verletzung des Sorge-/Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Vorenthaltung eines Kindes; c. Schadensersatzhaftung für die zur Aufenthaltsermittlung aufgewendeten Privatdetektivkosten; d. kein Ausschluß dieser Haftung wegen des zur Verfügung stehenden Herausgabeverfahrens nach § 33 Abs. 2 FGG.

BGH (VI ZR 110/89) | Datum: 24.04.1990

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB ) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]

c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten; d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück. Der Kl. begehrt von seiner - geschiedenen - Ehefrau Herausgabe eines Grundstücks, das er ihr als »Betriebsgrundstück« für einen gemeinsamen Erwerbszweck (Betrieb einer Sauna) während der Ehe verpachtet hatte.

BGH (XII ZR 44/89) | Datum: 11.04.1990

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

1. Das Erzwingen einer sexuellen Handlung, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist, liegt nicht in dem bloßen Sichwerfen auf das Opfer, wenn beide Beteiligte vollständig bekleidet sind und das Aufsichwerfen nicht mit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB verbunden ist. 2. a) Das gewaltsame Entfernen der Kleidung von dem Körper ist keine sexuelle Handlung 'an' dem Körper, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung an dem Körper verbunden ist; denn das bloße Herunterreißen der Kleidungsstücke stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne der §§ 178, 184c Nr. 1 StGB erforderlich ist. b) Dies gilt umso mehr, wenn aus Sicht des Täters das Herunterrißen der Strumpfhose und der Unterhose des Opfers ein Mittel zur Ermöglichung des beabsichtigten Sexualakts, nicht aber selbst eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB ist.

BGH (3 StR 87/90) | Datum: 19.04.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen Miteigentümer

BGH (XII ZR 32/89) | Datum: 11.04.1990

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

BGH (XII ZR 42/89) | Datum: 11.04.1990

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

BGH (VI ZR 183/89) | Datum: 24.04.1990

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines den geschiedenen Ehegatten gemeinschaftlich zustehenden Hausgrundstücks

BGH (XII ZR 69/88) | Datum: 11.04.1990

Die Parteien haben am 29. November 1968 geheiratet und sind seit dem 17. Dezember 1985 geschieden. Sie streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks v.-K.-Straße 2 in L., [...]

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

BGH (VIII ZR 71/89) | Datum: 04.04.1990

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

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