Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1990 Monat: 02

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 42 .
Sortieren nach   

Hat sich der Unterhaltsgläubiger in einem vor weniger als zwei Jahren geschlossenen Vergleich verpflichtet, eine etwaige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von sich aus anzuzeigen, so kann der Unterhaltsschuldner nur dann Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten fordern, wenn er dessen zwischenzeitlich erfolgte Arbeitsaufnahme glaubhaft macht.

OLG Bamberg (7 WF 10/90) | Datum: 12.02.1990

FamRZ 1990, 755 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 47 [...]

A. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes in Unterhaltssachen, wenn der beweisbelasteten Partei der Vortrag ihr günstiger Tatsachen nicht möglich ist, weil der Gegner, der sie kennt, diese nicht freiwillig offenbart. B. a. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes in Unterhaltssachen, wenn der beweisbelasteten Partei der Vortrag ihr günstiger Tatsachen nicht möglich ist, weil der Gegner, der sie kennt, diese nicht freiwillig offenbart: Verweigert der Unterhaltsschuldner die Auskunftserteilung über seine Vermögensverhältnisse entgegen einer ge mäß § 273 ZPO ergangenen gerichtlichen Auflage, muß er sich an der Behauptung des Unterhaltsberechtigten festhalten lassen, daß er weiterhin wie früher Vermögenseinkünfte bezieht, wenn derartige Einkünfte in früheren Jahren regelmäßig anfielen und wenn nicht ohne weiteres von deren zwischenzeitlichem Wegfall auszugehen ist. b. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes in Unterhaltssachen, wenn der beweisbelasteten Partei der Vortrag ihr günstiger Tatsachen nicht möglich ist, weil der Gegner, der sie kennt, diese nicht freiwillig offenbart.

OLG Karlsruhe (18 UF 133/89) | Datum: 20.02.1990

B. Verzug mit der Unterhaltspflicht entsteht nicht bereits durch eine Aufforderung ausschließlich zur Auskunftserteilung ohne Zahlungsaufforderung, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 25; AG Weilburg, FamRZ 1992, [...]

Jeder Elternteil kann die Unterhaltsbestimmung des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB allein wirksam vornehmen, wenn die Belange des anderen Elternteils nicht berührt werden und wenn diesem zugemutet werden kann, die Unterhaltsbestimmung hinzunehmen. Die Bestimmung der Unterhaltsgewährung in Form von Naturalunterhalt und Taschengeld führt nicht zur Beeinträchtigung des anderen Elternteils, bei welchem das Kind derzeit lebt, wenn beide Eltern und das volljährige Kind noch bis vor kurzem in einem Haushalt gelebt haben.

OLG Hamm (10 WF 77/90) | Datum: 14.02.1990

FamRZ 1990, 1028 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 16 NJW-RR 1990, 1229 [...]

a. Es widerspricht deutschem ordre public, wenn - wie im jordanischen Recht - die Sorgerechtsregelung mit der Religionszugehörigkeit verknüpft wird. b. Befindet sich das Kind bei der Großmutter väterlicherseits in Jordanien und wird von dieser versorgt und betreut, so daß beide in Deutschland lebenden Elternteile an der Ausübung der elterlichen Sorge tatsächlich gehindert sind, so kann das Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB analog feststellen und zunächst von einer Sorgerechtsregelung absehen.

OLG Hamm (2 UF 216/89) | Datum: 08.02.1990

FamRZ 1990, 781 IPRax 1991, 191 [...]

Geht gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB das Obhutsverhältnis auf den anderen Elternteil über, so steht dem bisherigen Inhaber der elterlichen Obhut auch keine gesetzliche Vertretungsmacht mehr zu. Damit endet auch die auf dieser Vertretungsmacht beruhende Prozeßstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 BGB. Die von dem bisherigen Obhutsinhaber im eigenen Namen erhobene Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wird unzulässig, und zwar auch für die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsrückstände.

OLG Hamm (5 UF 352/89) | Datum: 05.02.1990

FamRZ 1990, 890 [...]

Es handelt sich um eine zulässige Gestaltungsmöglichkeit, daß durch Ehevertrag ein Güterstand nicht auf eine gewisse Dauer, sondern nur für eine ganz kurze Zeit begründet werden soll, allein zu dem Zweck, einen Eigentumsübergang zu erwirken. § 1408 BGB schreibt nicht vor, daß ein Güterstand auf Dauer angelegt werden muß. Eine solche Notwendigkeit läßt sich auch nicht mit dem Wesen der Ehe oder dem Wesen des Ehevertrages begründen, weil dieses zu allgemein und unbestimmt ist, um daraus hinreichend sichere Abgrenzungskritierien zu entwickeln.

OLG Stuttgart (8 W 164 u. 165/89) | Datum: 14.02.1990

AA.: Palandt / Diederichsen, § 1408 BGB Rdn. 2. LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 11 NJW-RR 1990, 837, 838 [...]

1. Eltern schulden ihren Kindern die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. 2. Die Pflicht, Ausbildungsunterhalt zu leisten, wird nicht erfüllt durch die Finanzierung einer Ausbildung, die die Begabung des Kindes nicht ausschöpft. 3. In solchen Fällen haben Kinder Anspruch auf die Förderung einer weiteren Ausbildung. 4. Dies gilt selbst dann, wenn das Kind bereits in seinem Erstberuf tätig geworden war.

OLG Bamberg (7 UF 126/89) | Datum: 06.02.1990

FamRZ 1990, 790 [...]

a. Bei der Bemessung des notwendigen Selbstbehaltes darf sich der Tatrichter an Richtwerte anlehnen. b. Abweichungen von der Regelgrenze sind im Einzelfall möglich, eine pauschale Herabsetzung unter Hinweis auf den ländlichen Lebensbereich des Unterhaltspflichtigen ist jedoch nicht zulässig.

OLG Düsseldorf (7 WF 11/90) | Datum: 21.02.1990

LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits BGH, DRsp I (167) 315 b-c = MDR 1984, 920 = NJW 1984, 1614 , siehe LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 105 . LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits [...]

Aus § 1618a BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich ein Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung der Personen, die für die Vaterschaft in Betracht kommen.

LG Münster (1 S 414/89) | Datum: 21.02.1990

FamRZ 1990, 1031 [...]

A. Es ist verfahrensfehlerhaft, den Antrag auf Regelung des Umgangsrechts bloß zurückzuweisen. Vielmehr ist eine nähere Regelung bezüglich des persönlichen Verkehrs zu treffen oder der Umgang ganz oder nur teilweise auszuschließen. B. Allein wegen des Alters des Kindes kann die Umgangsbefugnis nicht ausgeschlossen werden. Auch im Verhältnis zu einem Kleinkind und sogar zu einem Säugling ist grundsätzlich ein Umgangsrecht uneingeschränkt zu gewähren. Denn nur so kann einer dauerhaften Entfremdung vorgebeugt werden.

OLG Celle (10 UF 197/89) | Datum: 12.02.1990

FamRZ 1990, 1026 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 42 .