Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .

Sortieren nach Datum Relevanz

a. Erforderliche (rückwirkende) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe trotz fehlender Erfolgsaussicht der Klage ausnahmsweise dann, wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe verbietet.

OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989

Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

Die für den Fall der Scheidung drohende Ausweisung des nicht scheidungswilligen ausländischen Ehegatten aus der Bundesrepublik Deutschland ist für ihn keine schwere Härte.

OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989

»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]

Keine Anwendbarkeit der Härteklausel des § 1568 BGB allein wegen des Wunsches des Scheidungsgegners nach einer späteren günstigeren Versorgungsausgleichsregelung.

OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989

»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]

Der Ehezeitanteil einer auszugleichenden privaten Betriebsrente ist nach der sogenannten VBL-Methode zu berechnen, wenn die betreffende betriebliche Altersversorgung Ä wie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Ä als Gesamtversorgungssystem konzipiert ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 159/87) | Datum: 27.12.1989

DRsp I(166)219b FamRZ 1990, 888 [...]

Ausgleichspflicht unter Ehegatten als Inhaber eines Oder-Kontos regelmäßig (erst) nach endgültiger Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

OLG Karlsruhe (11 U 75/89) | Datum: 14.12.1989

DRsp I(128)192d FamRZ 1990, 629 NJW-RR 1990, 1285 [...]

Eine noch während des Scheidungsverfahrens geschlossene - jedoch erst den späteren schuldrechtlichen VA betreffende - Vereinbarung (hier: Fälligkeitsabrede über den schuldrechtlichen VA) ist ohne gerichtliche Genehmigung wirksam. Sie bedarf auch nicht der Form des § 1587o BGB. Dem steht nicht entgegen, daß diese Bestimmung dem Wortlaut nach nicht auf den öffentlich-rechtlichen VA beschränkt ist; denn der darin verfolgte Zweck, den unter dem Druck des Scheidungsverfahrens stehenden Ausgleichsberechtigten vor nachteiligen Entschlüssen zu schützen, ist für den schuldrechtlichen VA nicht mehr gegeben. So wie es dem ausgleichsberechtigten Ehegatten freisteht, überhaupt den schuldrechtlichen VA zu beantragen, muß ihm auch die volle Dispositionsfreiheit für eine vertragliche Gestaltung einschl. des Verzichts zustehen.

OLG Karlsruhe (18 UF 141/88) | Datum: 22.02.1989

Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 1587o BGB ; aA. Palandt-Diederichsen, § 1587o Rdn. 10. Ebenso Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587o Rdn. 12 m.w.N., [...]

Die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ist dann geboten, wenn sich die Nicht-Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses als eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB darstellt und die Mutter als Sorgerechtsinhaberin die Anfechtung jedoch nicht betreiben will.

OLG Karlsruhe (5 Wx 4/89) | Datum: 21.08.1989

Ebenso: OLG Stuttgart, OLGZ 1983, 299 = FamRZ 1983, 831 = MDR 1983, 841 . FamRZ 1991, 1337 IPRax 1991, 423 [...]

Es ist allzu vordergründig, wollte man sich bei der im Rahmen des § 1748 BGB gebotenen Abwägung der bisherigen und künftigen Situation des Kindes ausschließlich an den äußerlichen Gegebenheiten, d. h. an der Sicherstellung der Versorgung und Betreuung des Kindes, orientieren. Die Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Eltern des anzunehmenden Kindes nach § 1748 Abs. 3 BGB ist deshalb nicht grundsätzlich unzulässig, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Annahme in einem Dauerpflegeverhältnis aufwachsen kann.

OLG Karlsruhe (11 W 126/89) | Datum: 15.09.1989

Ausdrücklich a. A. AG Melsungen, Beschluß vom 21.06.1995, Az. 4 X 94/92, FamRZ 1996, 53 FamRZ 1990, 94 [...]

Eine schon vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ausgesprochene Weigerung des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsbedürftigen über einen zugestandenen Betrag hinaus nachehelichen Unterhalt zu zahlen, macht eine Abmahnung für den nachehelichen Unterhalt jedenfalls dann entbehrlich, wenn die Parteien noch kurze Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs über den nachehelichen Unterhalt verhandelt haben und alsbald nach Ausspruch der Weigerung wegen der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt fällig wurde.

OLG Karlsruhe (18 UF 197/88) | Datum: 20.06.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie sind seit dem 05.02.1988 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder Esther Nathalie (geb. 20.10.1978) und Miriam Susanne (geb. 07.07.1980) hervorgegangen. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 18 .