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Gericht: BGH Jahr: 1989 Monat: 10

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Auslegung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (IV ZB 106/88) | Datum: 04.10.1989

Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für Verträge nach § 1587o BGB gilt jedoch insoweit nichts anderes. Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für [...]

Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den Beschenkten; Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH (IVa ZR 198/88) | Datum: 04.10.1989

Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung

BGH (IVb ZB 179/88) | Datum: 26.10.1989

Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]

Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989

I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]

b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b) Beurteilung im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer vom Familiengericht genehmigten Parteivereinbarung gem. § 1587 o BGB (hier: einverständlicher Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften für einen Teil der Ehezeit);

BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989

»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]

Angemessenheit des Unterhalts

BGH (IVb ZR 89/88) | Datum: 18.10.1989

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, wurde - nachdem die Parteien seit Oktober 1978 getrennt gelebt hatten - durch Urteil vom 23. Dezember 1981 geschieden. Wann der [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer Nichtfamiliensache; Stillschweigende Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Bedingungsfeindlichkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels

BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989

I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]

Einbeziehung des Ausgleichsbetrags in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 46/88) | Datum: 26.10.1989

I. 1. Die am 31. Oktober 1922 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 24. April 1920 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 11. April 1944 die Ehe, aus der eine am 30. Dezember 1944 geborene Tochter [...]

a. Örtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes.

BGH (IVb ARZ 24/89) | Datum: 04.10.1989

»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]

Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; Bestimmung des Wertes des beiderseits Eingebrachten

BGH (IVb ZR 82/88) | Datum: 18.10.1989

Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]

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