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b. Berechnung der Parteikosten für die Kostenfestsetzung sowie Kostenausgleichung in Fällen, in denen einer Partei oder beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.

OLG Bamberg (2 WF 62/88) | Datum: 13.04.1988

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

Leistungsmindernde Anrechnung der Verbindlichkeiten aus einem Hauskauf im Falle der Ausbildungsunterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind, mit der der Unterhaltsschuldner bei Begründung der Verbindlichkeiten nicht rechnen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 147/87) | Datum: 22.03.1988

»... Bei der Anerkennung der Hausverbindlichkeiten geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Der Bekl. bezahlt für das mit seiner Ehefrau 1979 gekaufte Haus bei der B.-Kreditanstalt halbjährlich 1380 DM (= monatlich [...]

»Das Familiengericht hat eine bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte Folgesache [hier: nachehelicher Unterhalt] selbst dann in den Verbund einzubeziehen, wenn mit der späten Geltendmachung auch die Verzögerung des Verfahrens bezweckt wird. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 [Satz 1 ] Nr. 3 ZPO können dann getrennte Entscheidungen ergehen.«

OLG Bamberg (7 UF 148/87) | Datum: 01.03.1988

DRsp IV(418)245c FamRZ 1988, 741 [...]

a. Der Unterhaltsberechtigte hat eine vorübergehende Minderung des Einkommens des Pflichtigen und somit auch eine Reduzierung seines Unterhalts hinzunehmen. Der Unterhaltsverpflichtete darf seine beruflichen Wünsche und Vorstellungen aber nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsgläubiger verwirklichen. Jedenfalls der Mindestbedarf des Ehegatten und der gemeinsamen Kinder muß sichergestellt sein. Reicht das Einkommen in der Übergangs- und Anfangsphase einer beruflichen Umstellung, insbesondere also bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, hierfür nicht aus, so ist der Unterhaltspflichtige gehalten, entweder seine Berufspläne bis auf weiteres zurückzustellen oder in zumutbarer und geeigneter Weise, z.B. durch Bildung von Rücklagen, Aufnahme von Krediten oder Verwertung von Vermögensgegenständen, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. b. Von einem Unterhaltspflichtigen kann verlangt werden, daß er die beabsichtigte Betriebsgründung so beschleunigt, daß er möglichst bald wieder ein angemessenes, den Familienunterhalt sicherndes Erwerbseinkommen erzielt. Ist dies nicht möglich, weil etwa behördliche Genehmigungen fehlen, ein Betriebsgebäude noch nicht zur Verfügung steht oder andere, von der Person des Unterhaltsschuldners unabhängige Hindernisse bestehen, dann ist der Unterhaltspflichtige gehalten, durch geeignete Maßnahmen (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 54 a) diesen Zeitraum wirtschaftlich zu überbrücken.

OLG Bamberg (2 UF 198/88) | Datum: 07.09.1988

Weitergehend noch: OLG Hamm, FamRZ 1990, 50 = NJW-RR 1990, 964 . FamRZ 1989, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 54 [...]

Ein Selbständiger genügt seiner unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht, wenn er den für die Ermittlung seiner Einkünfte erforderlichen Jahresabschluß innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres übermittelt. Auch eine geringfügige Überschreitung dieser Frist (hier: zwei Wochen) schadet nicht.

OLG Bamberg (2 WF 88/88) | Datum: 07.09.1988

FamRZ 1989, 432 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 27 [...]

A. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. B. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zur Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sicherstellung des Mindestunterhaltes eines minderjährigen Kindes in Frage steht.

OLG Bamberg (2 WF 166/88) | Datum: 27.07.1988

B. Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. FamRZ 1989, 93 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 117 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 [...]

Kündigt ein Unterhaltsverpflichteter seinen Arbeitsplatz und führt dies zu einer Herabsetzung seiner Leistungsfähigkeit, ist er dennoch an dem früheren Einkommen nur dann festzuhalten, wenn es sich bei der Kündigung um ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten handelte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Kündigung einer auswärtigen Vollzeitarbeitsstelle zunächst eine Teilzeitbeschäftigung am Ort seines Lebensmittelpunktes (Heimatort) annimmt, um diese später in eine vollschichtige Beschäftigung überzuführen.

OLG Bamberg (7 UF 75/87) | Datum: 26.01.1988

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. Siehe auch AG Viechtach, FamRZ 1990, 1139 (ein Montagearbeiter, der wochenweise von zuhause abwesend ist, ist unterhaltsrechtlich befugt, seinen gutbezahlten [...]

Tritt ein Elternteil dem Antrag des anderen auf Übertragung eines gemeinsamen Sorgerechts entgegen, so fehlt es an einem Willen beider Elternteile, die Verantwortung weiterhin gemeinsam zu tragen.

OLG Bamberg (7 UF 135/87) | Datum: 09.02.1988

FamRZ 1988, 752 NJW-RR 1988, 1225 [...]

Eine wegen Verstoßes gegen § 1614 Abs. 1 BGB unwirksame 'Verzichtserklärung' bezüglich eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt allenfalls unter ganz besonderen Umständen zu einer Verwirkung der betreffenden Unterhaltsansprüche (Gefahr der Umgehung des gesetzlichen Unterhaltsverzichtsverbots des § 1614 Abs. 1 BGB).

OLG Bamberg (2 WF 212/88) | Datum: 05.10.1988

JurBüro 1989, 414 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 9 [...]

1. Ist ein im Rahmen des Versorgungsausgleichs Ausgleichspflichtiger zu 100 % erwerbsgemindert und steht aufgrund eines ärztlichen Gutachtens fest, daß eine Erwerbsfähigkeit nicht mehr hergestellt werden kann, so ist auch dann, wenn der Pflichtige erst 47 Jahre alt ist, nicht das fiktiv errechnete Altersruhegeld sondern der tatsächliche Betrag der bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente (Ehezeitanteil) in die Berechnung des Ausgleichs einzustellen. 2. Hat in einem solchen Fall der Ausgleichsberechtigte (hier 46 Jahre alt) die Möglichkeit, durch eigene Erwerbstätigkeit noch weitere eigene Anwartschaften zu erwerben, so kommt nach umfassender Prüfung der beiderseitigen Verhältnisse eine Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB in Frage (hier verneint, da auch der Ausgleichsberechtigte aus gesundheitlichen Gründen praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist).

OLG Bamberg (2 UF 140/88) | Datum: 14.12.1988

FamRZ 1990, 73 [...]

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