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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1985 Monat: 01

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h. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (h) Umfang und Grenzen der Beschwerdebefugnis eines am Verfahren beteiligten Versicherungs- oder Versorgungsträgers (hier: Träger der öffentlichen Zusatzversorgung bzw. der Versorgungslast): (h) fehlende Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von Abs. 1 trotz sachlich unrichtiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich;

OLG Hamm (4 UF 294/84) | Datum: 11.01.1985

Die Versorgungsausgleichsregelung durch das AG FamGer. Ä sah vor, daß monatliche Rentenanwartschaften in bestimmter Höhe vom Versicherungskonto des Ehemannes (AntrG.) bei der LVA auf das Konto der Ehefrau (AntrSt.) bei [...]

Leben die Eltern dauernd getrennt und stellt ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung , so liegt darin grundsätzlich auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die zu treffende Sorgerechtsentscheidung. Nicht erforderlich ist, daß es zwischen den Eltern zu Unstimmigkeiten über die elterliche Sorge gekommen ist.

OLG Hamm (6 UF 734/84) | Datum: 30.01.1985

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1083 : Zum Verhältnis Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge und gemeinsamer Elternvorschlag. FamRZ 1986, 1039 [...]

Grundsätzlich besteht ein allgemeiner Titulierungsanspruch, jedoch nicht auf Kosten des Unterhaltsschuldners, wenn dieser seine Unterhaltspflicht zuverlässig erfüllt.

OLG Hamm (10 WF 8/85) | Datum: 18.01.1985

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1983, 69. FamRZ 1985, 506 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 100 [...]

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