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Jahr: 1984 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater: (a-b) strenge Anforderungen an die Bejahung der Unterhaltsbedürftigkeit eines Volljährigen (Vorrang der wirtschaftlichen Eigenverantwortung), (b) dementsprechend nur begrenzte Freistellung von der Erwerbsobliegenheit wegen Kindesbetreuung (Anknüpfung an § 1615 l BGB); (c-d) grundsätzlich keine Berücksichtigung der Ursache für die Bedürftigkeit - zumal der nichtehelichen Mutterschaft - zum Nachteil des Unterhaltsgläubigers, (d) es sei denn, ihm ist - ausnahmsweise - ein sittliches Verschulden an der Bedürftigkeit im Sinne von Abs. 1 vorzuwerfen.

BGH (IVb ZR 53/83) | Datum: 06.12.1984

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]

e-f

BGH (II ZR 223/83) | Datum: 08.11.1984

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

a-b. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) grundsätzlich keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an (Sach-) Anträge des Rechtsmittelführers; (b) Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, wenn dieser ein Versorgungsträger ist;

BGH (IVb ZB 767/80) | Datum: 27.06.1984

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 01.01.1984

BGHZ 1989, 325 FamRZ 1984, 350 NJW 1984, 1302 [...]

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