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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: FamRZ

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Nach Interessenlage und Normzweck kann es für die Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB über ihren Wortlaut hinaus nicht auf den formellen Eintritt der Volljährigkeit ankommen, sondern vielmehr darauf, ob die tatsächlichen Lebensbedingungen, welche die Norm erkennbar erfassen will, - noch - gegeben sind oder nicht. Wenn ein unterhaltsberechtigtes Kind über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus die Schule besucht und noch im Haushalt seiner Mutter lebt und von ihr versorgt wird, scheidet eine Barunterhaltspflicht der das volljährige Kind betreuenden Mutter aus. In einem derartigen Fall ist daher nur der Kindesvater ebenso wie gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtig. Nach Abschluß der Schulausbildung ist für eine derartige Gesetzesanalogie aber kein Raum mehr. Es besteht dann Grund mehr, das Kind anders zu behandeln als jedes andere volljährige Kind.

OLG Köln (25 UF 178/83) | Datum: 17.04.1984

FamRZ 1984, 1139 [...]

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung eines ihr sehr günstigen Arbeitsplatzes selbst herbeiführt und ihr Interesse an einer Selbstverwirklichung höher bewertet als den Verlust dieses Arbeitsplatzes.

OLG Köln (10 UF 119/84) | Datum: 06.12.1984

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]

a. Ein Unterhaltspflichtiger, der unter Wahrung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts zu einer entsprechenden Zahlung aus seinen laufenden Einkünften nicht imstande ist, ist nicht verpflichtet, seinen minderjährigen unverheirateten Kindern einen Prozeßkostenvorschuß für einen Unterhaltsrechtsstreit zu zahlen. b. Zu einer (teilweisen) Verwertung seines Vermögensstammes ist er nur ausnahmsweise verpflichtet.

OLG Köln (4 WF 244/84) | Datum: 29.08.1984

FamRZ 1984, 1256 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 84 [...]

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