Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 15 von 15 .
Sortieren nach   

Aufgelaufene Unterhaltsrückstände sind gemäß §§ 284, 288 bzw. 291 BGB zu verzinsen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 197/83) | Datum: 05.06.1984

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; 1982, 170; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 87; OLG München, FamRZ 1984, 310; OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; LG Duisburg, FamRZ 1991, 1086 . Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 36. [...]

Die vom BGH zum Aufwendungsersatzanspruch entwickelten Grundsätze gelten auch dann, wenn der eine Partner, der allein noch kreditwürdig ist, einen Kredit aufnimmt und davon eine Schuld des anderen zurückbezahlt wird.

OLG Frankfurt/Main (17 U 175/ 83) | Datum: 09.05.1984

Kritisch Schlüter, FamRZ 1986, 405, 407. Er betont, daß diese Rechtsprechung zu eigenartigen Ergebnissen führt. Derjenige, der die Kreditraten während des Zusammenlebens bezahlt hat, kann keinen Aufwendungsersatz [...]

Die Frage nach dem Bestehen einer erheblichen Gefährdung der künftigen Ausgleichsforderung (§ 1386 Abs. 2 BGB) beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 172/83) | Datum: 26.03.1984

FamRZ 1984, 895 LSK-FamR/Hülsmann, § 1386 BGB LS 1 [...]

'Hauptsache' im Sinne des § 937 ZPO ist für alle Fallgestaltungen des § 1615o die Geltendmachung eines isolierten Unterhaltsanspruches. Rechtsmittelgericht ist daher allein das Landgericht (§ 72 GVG).

OLG Frankfurt/Main (11 W 5/84) | Datum: 20.02.1984

Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]

a. Anwendung der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach Abs. 1 Satz 2 auch dann, wenn zwar keine Wohngemeinschaft zwischen Elternteil und Kind(ern), aber ein gemeinsamer Aufenthalt mit dauernder Bindung im engen räumlichen Bereich einer dörflichen Gemeinde besteht.

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 9/84) | Datum: 22.03.1984

»... Zum Zeitpunkt des Anhängigwerdens des Scheidungsantrages .. Ä und offensichtlich auch noch heute Ä hat die AntrSt. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in M. (AG-Bezirk D.) und der AntrG. den seinen in D. (AG-Bezirk O.), [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 15 von 15 .