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Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

a. Ein Umgangsverbot kann sich auch auf den persönlichen Umgang des Kindes mit seinen Großeltern erstrecken, wenn dies der allein sorgeberechtigte Elternteil so bestimmt, weil die Großeltern den elterlichen Erziehungsvorrang nicht genügend respektieren. Die Ausübung des Bestimmungsrechts stellt insoweit keinen Sorgerechtsmißbrauch dar. b. Diese Auslegung des Bestimmungsrechts des Personensorgeberechtigten über den Umgang des Kindes ist mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar: der Schutzbereich dieses Grundrechts umfaßt die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kind und nicht die Beziehungen zwischen Verwandten.

BayObLG (BReg 1 Z 98/83) | Datum: 21.02.1984

DRsp I(167)314a-b FamRZ 1984, 614 [...]

Wird den Eltern der Vorwurf der Vernachlässigung ihres Kindes gemacht, so sind aber auch die Belange der Eltern zu berücksichtigen; so z.B. die lange Abwesenheit eines Binnenschiffers.

BayObLG (BReg 1 Z 81/84) | Datum: 17.02.1984

FamRZ 1985, 522 [...]

Im Verfahren über die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption (§ 1748 BGB) ist nach § 12 FGG, § 50 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 FGG auch die persönliche Anhörung des nichtsorgeberechtigten Vaters geboten. Die Anhörung eines Elternteils nach § 50a FGG bedeutet mehr als nur die Verwirklichung des rechtlichen Gehörs. Sie soll in erster Linie der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung dienen. Bei der notwendigen Gesamtbeurteilung des Falles kann möglicherweise auch die - unterbliebene - persönliche Anhörung auch dann von Einfluß auf die Entscheidung sein, wenn die Versagung der Einwilligung mit fehlendem Nachteil für das Kind begründet worden ist (§ 1748 Abs. 1 S. 1 BGB, 2. Vorauss.).

BayObLG (BReg 1 Z 57/83) | Datum: 10.04.1984

FamRZ 1984, 936, 937 [...]

Die persönliche Anhörung der Eltern nach § 50a FGG durch das Vormundschaftsgericht ist auch im Verfahren auf Herausgabe eines Kindes von einem sorgeberechtigten Elternteil an den Pfleger (§ 1632 Abs. 1, 3 BGB) mit dem Wirkungskreis der Aufenthaltsbestimmung sowie im Verfahren betreffend die besondere Verfügung zur Erzwingung der Herausgabe (§ 33 Abs. 2 FGG) geboten.

BayObLG (BReg 1 Z 68/84) | Datum: 22.10.1984

FamRZ 1985, 520 [...]

Für die persönliche Anhörung reichen nicht die mündliche Anhörung des Verfahrensbevollmächtigten und fernmündliche Gespräche mit einem Elternteil aus.

BayObLG (BReg 1 Z 74/84) | Datum: 18.09.1984

FamRZ 1985, 100 [...]

1. Bei der Annahme eines Volljährigen sind auch die vermögensrechtlichen Interessen der Kinder des Annehmenden zu beachten. Hierbei kann es bei der Interessenabwägung von Bedeutung sein, daß das Erbrecht vorhandener Kinder unangemessen beeinträchtigt werden kann. 2. Die Interessen des Annehmenden und des Anzunehmenden am Zustandekommen der Adoption treten in jedem Fall hinter den Interessen der Kinder des Annehmenden zurück. Die Annahme eines Erwachsenen wird daher beim Vorhandensein eigener Abkömmlinge nur ausnahmsweise zuzulassen sein. 3. Regelmäßig muß eine Erwachsenenadoption abgelehnt werden, wenn das einzige leibliche Kind das Unternehmen seines Elternteils fortführen soll, das Adoptivkind sich seinen Erbteil vermutlich aber einmal auszahlen lassen wird, so daß die Gefahr besteht, daß der Betrieb nicht mehr existenzfähig ist.

BayObLG (BReg 1 Z 74/83) | Datum: 03.02.1984

FamRZ 1984, 419 [...]

1. Ist in einer letztwilligen Verfügung von 'Kindern' oder 'Abkömmlingen' die Rede, so fallen darunter grundsätzlich auch Adoptivkinder des Erblassers oder des Erben. 2. Im Einzelfall kann jedoch eine Auslegung der letztwilligen Verfügung des Erblassers ergeben, daß für den Fall, daß ein als Erbe eingesetztes Kind ohne leibliche Abkömmlinge verstirbt und andere Kinder des Erblassers als Nacherben eingesetzt sind, daß derjenige nicht als Abkömmling anzusehen ist, der nach dem Tod des Erblassers von dem verstorbenen Erbe als Volljähriger adoptiert worden ist.

BayObLG (BReg 1 Z 75/84) | Datum: 30.10.1984

FamRZ 1985, 426 [...]

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