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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

Entscheidung über das Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern (hier: der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes) gegenüber den Pflegeeltern nach Abs. 4: (d) Anwendbarkeit der Vorschrift auch auf ein seit längerer Zeit bestehendes faktisches Pflegeverhältnis familienähnlicher Art unabhängig von den rechtlichen Bestandsvoraussetzungen nach §§ 27 ff. JWG (insbesondere auch ohne wirksame Pflegeerlaubnis); (e) Zulässigkeit einer (Verbleibens-)Anordnung zugunsten der Pflegeeltern - auch ohne vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB - bei Gefährdung des Kindeswohls durch unvermittelte Herausnahme aus dem Pflegeverhältnis zur Unzeit; (f) möglicherweise erforderliche Besuchsregelung analog § 1634 BGB zugunsten der leiblichen Eltern oder umgekehrt - bei erfolgreichem Herausgabeverlangen - zugunsten der Pflegeeltern.

BayObLG (BReg 1 Z 28/84) | Datum: 13.04.1984

(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 22/83) | Datum: 11.07.1984

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

BGH (IVb ZR 2/83) | Datum: 27.06.1984

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]

Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 39/83) | Datum: 23.05.1984

Der am 15. Februar 1954 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Er bestand am 7. Juni 1975 am Gymnasium in N. die Abiturprüfung mit der Durchschnittsnote 3,0 und entschloß sich, [...]

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