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c. Möglichkeit rückwirkender Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in Ausnahmefällen.

BGH (VII ZR 223/83) | Datum: 06.12.1984

»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

BGH (IVb ZR 86/82) | Datum: 19.12.1984

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend. Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde [...]

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

BGH (IVb ZR 57/83) | Datum: 19.12.1984

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.

BGH (IVb ZB 928/80) | Datum: 12.12.1984

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]

Mögliche Untersagung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Dritten bei Gefahr gleichgeschlechtlicher Betätigung.

LG Berlin (83 T 385/84) | Datum: 04.12.1984

Die 1967 geborene St. stammt aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter, die für sie allein die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag der Mutter untersagte das AG Ä VormGer. Ä der Beteil. zu 2) [im folgenden: B. ], die nach [...]

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung eines ihr sehr günstigen Arbeitsplatzes selbst herbeiführt und ihr Interesse an einer Selbstverwirklichung höher bewertet als den Verlust dieses Arbeitsplatzes.

OLG Köln (10 UF 119/84) | Datum: 06.12.1984

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]

Der Elternteil, der dem geschiedenen Ehegatten gegenüber selbst unterhaltsberechtigt ist, haftet nicht (anteilig) für Kindesunterhalt.

OLG Stuttgart (17 UF 371/84 UE) | Datum: 18.12.1984

FamRZ 1985, 491 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 7 [...]

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis zur Erteilung der vom anderen Ehegatten gem. § 1379 BGB geschuldeten Auskunft zu.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 88/84) | Datum: 17.12.1984

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282 . Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]

Auf die Adoption eines verlassenen südkoreanischen Kindes durch ein deutsch-italienisches Ehepaar ist bezüglich des annehmenden italienisches Ehemannes italienisches Recht anzuwenden und die Eignungsbestätigung zur Adoption durch ein italienisches Jugendgericht ('Tribunale per i minorenni') einzuholen.

AG Gütersloh (5 XVI 10/83) | Datum: 28.12.1984

IPRax 1985, 232 [...]

»Bei Versorgungsanwartschaften der Bayer. Ärzteversorgung sind nach § 2 Abs. 2,Satz 4 der BarwertVO i.d. Fassung der VO vom 22. Mai 1984 (BGBl I S. 692) die Werte der Tabelle 1 um 60 vom Hundert zu erhöhen. Gegen die Höhe des Zuschlags bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«

OLG Nürnberg (10 UF 46/78) | Datum: 21.12.1984

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