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Jahr: 1984 Monat: 10 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone

BVerfG (1 BvR 513/78) | Datum: 16.10.1984

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG (1 BvR 284/84) | Datum: 17.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich): (g) nur begrenzte Heranziehung landesgesetzlicher Vorschriften zur Ermittlung des Ertragswertes (»statische Verweisung« aber § 1376 Abs. 4 BGB, Art. 139 EG BGB): (h) teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1376 Abs. 4 BGB, soweit als Bewertungsmaßstab ausnahmslos der Ertragswert anzuwenden ist,

BVerfG (1 BvL 17/80) | Datum: 16.10.1984

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 36/83) | Datum: 26.10.1984

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZB 153/82) | Datum: 17.10.1984

I. Der im Jahre 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 3. März 1956 die Ehe geschlossen; aus ihr sind ein 1957 geborener Sohn sowie eine 1961 geborene [...]

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

BGH (IVb ZR 35/83) | Datum: 24.10.1984

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

BGH (IVb ZR 12/83) | Datum: 10.10.1984

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. Aus ihrer 1955 [...]

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

BGH (IVb ZB 23/84) | Datum: 10.10.1984

I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

BVerfG (1 BvR 789/79) | Datum: 04.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

BGH (IVb ZB 42/82) | Datum: 03.10.1984

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und sodann den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes [...]

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