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Jahr: 1984 Monat: 10 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 36/83) | Datum: 26.10.1984

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. C. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam.

OLG Hamburg (12 UF 122/84) | Datum: 09.10.1984

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

Wenn für den Ehegatten klar ersichtlich ist, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.

OLG Koblenz (13 WF 596/84) | Datum: 03.10.1984

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 46 [...]

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