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1. Für den Lauf der Frist des § 1594 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis von Tatsachen an, die geeignet sind, Zweifel an der ehelichen Geburt zu erwecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer nichtehelichen Abstammung zu begründen. 2. Die Kenntnis vom Ehebruch der Frau während der Empfängniszeit reicht auch bei gleichzeitigem ehelichem Verkehr grundsätzlich aus, die Voraussetzungen des § 1594 Abs. 2 zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mann aus der Kenntnis der Tatsachen von einer Nichtehelichkeit des Kindes ausgeht oder nicht. 3. Die einmal in Gang gesetzte Frist kann wieder entfallen, wenn etwa neue Umstände bekannt werden, aus denen der Mann den Schluß ziehen darf, daß damit die Zweifel an der Ehelichkeit des Kindes beseitigt sind.

OLG Frankfurt/Main (11 UF 35/84) | Datum: 30.08.1984

EzFamR BGB § 1594 Nr. 1 FamRZ 1984, 1129 [...]

a. Ein Unterhaltspflichtiger, der unter Wahrung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts zu einer entsprechenden Zahlung aus seinen laufenden Einkünften nicht imstande ist, ist nicht verpflichtet, seinen minderjährigen unverheirateten Kindern einen Prozeßkostenvorschuß für einen Unterhaltsrechtsstreit zu zahlen. b. Zu einer (teilweisen) Verwertung seines Vermögensstammes ist er nur ausnahmsweise verpflichtet.

OLG Köln (4 WF 244/84) | Datum: 29.08.1984

FamRZ 1984, 1256 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 84 [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kann nicht im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden.

OLG Celle (12 UF 95/84) | Datum: 30.08.1984

So auch OLG Hamm, FamRZ 1985, 71. FamRZ 1984, 1231 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 11 [...]

Wollen Ehegatten die nichtehelichen volljährigen Kinder des einen Ehegatten gemeinschaftlich annehmen, hindern vermögensrechtliche, insbesondere erbrechtliche Interessen des nichtehelichen Kindes des anderen Ehegatten, das keinen Familienbezug hat und bei seiner alleinsorgeberechtigten Mutter wohnt, die Annahme nicht, insbesondere wenn wie hier die Anzunehmenden schon als Minderjährige in die Familie der Annehmenden aufgenommen waren.

AG Deggendorf (XVI 17/84) | Datum: 07.08.1984

FamRZ 1984, 1265 [...]

Die Annahme eines Volljährigen darf auch bei Vorhandensein von Kindern des Annehmenden schon ausgesprochen werden, wenn sie unter Berücksichtigung von deren Interessen noch sittlich gerechtfertigt ist.

AG Deggendorf (XVI 9/84) | Datum: 07.08.1984

Gegen BayObLG, Beschluß vom 3.2.1984, Az. BReg 1 Z 74/83, FamRZ 1984, 419 FamRZ 1984, 1265 [...]

Will ein amerikanisches Ehepaar ein bei ihm in Pflege lebendes amerikanisches Kind anläßlich eines zeitlich begrenzten Aufenthaltes in Deutschland adoptieren und sind alle Beteiligten im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt, entfällt aus dem Gesichtspunkt des forum non conveniens die zunächst gegebene internationale Zuständigkeit des deutschen Vormundschaftsgerichts für den Ausspruch der Adoption. Insoweit erfährt der Grundsatz der perpetuatio fori eine Einschränkung.

AG Würzburg (XVI 31/82) | Datum: 07.08.1984

IPRax 1985, 111 [...]

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