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Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern

BVerwG (1 C 11.82) | Datum: 10.07.1984

Der 1953 im Libanon geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, reiste im Jahre 1976 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage wurde vom [...]

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

OLG Hamm (4 UF 194/84) | Datum: 05.07.1984

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]

Voraussetzungen für die Änderung einer nach Scheidung der Eltern getroffenen Sorgerechtsregelung unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Kindeswohls bei Aufenthalt des Kindes (zusammen mit der allein sorgeberechtigten Mutter) in einer 'alternativen' Wohngemeinschaft.

OLG Stuttgart (15 UF 33/83) | Datum: 03.07.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Regelung in § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Sonderregelung im Verhältnis zu den Regelungsmöglichkeiten aus § 1666 BGB und jedenfalls dann vorrangig anzuwenden, wenn - wie [...]

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

BGH (IVa ZR 23/83) | Datum: 11.07.1984

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

BGH (IVb Zb 73/83) | Datum: 11.07.1984

Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 22/83) | Datum: 11.07.1984

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]

Für die Berechnung des Barwerts nach den Tabellenwerten der BarwertVO ist das tatsächliche Lebensalter bei Ehezeitende maßgebend, auch wenn kurz darauf das neue Lebensjahr beginnt. Dem Gericht steht kein Ermessensbereich zur Aufrundung zu.

OLG Düsseldorf (2 UF 94/84) | Datum: 04.07.1984

Wer also am Monatsersten Geburtstag hat, hat bei Ende der mit dem Ende des Vormonats ablaufenden Ehezeit, noch nicht das neue Lebensalter i.S. der Tabelle I der BarwertVO erreicht (OLG Düsseldorf, aaO.). FamRZ 1984, [...]

Gegenüber nachrangig haftenden Verwandten kann sich eine erwerbstätige Mutter minderjähriger unverheirateter Kinder selbst beim Vorliegen eines Familiennotstandes (krankheitsbedingter Unterhaltsausfall des Vaters) nicht darauf berufen, daß sie ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern durch Pflege und Erziehung erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).

LG Osnabrück (1 S 251/84) | Datum: 11.07.1984

FamRZ 1984, 1032 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 2 [...]

Apothekerversorgungen; Hessen: Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium volldynamisch

AG Friedberg (F 25/83) | Datum: 03.07.1984

FamRZ 1984, 1026 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.3. [...]

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