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OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984
»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]
BVerfG (1 BvR 1455/83) | Datum: 18.07.1984
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]
BVerfG (1 BvR 446/84) | Datum: 18.07.1984
Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]
BGH (VIII ZR 35/83) | Datum: 11.07.1984
Die Beklagten betreiben gemeinschaftlich eine Gaststätte. Sie schlossen am 30. Juni 1978 mit der Ehefrau des Klägers einen schriftlichen Vertrag über die Aufstellung mehrerer Automaten und die Gewährung eines zinslosen [...]
BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984
Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]