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Jahr: 1984 Monat: 05 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Formulierung des § 1612 Abs. 3 BGB 'monatlich im voraus' bedeutet nicht 'jeweils am Monatsersten'; § 1612 Abs. 2 BGB meint lediglich die jeweilige (einmonatige Unterhaltsperiode), die auch an jedem anderen Tag des Monats beginnen kann.

KG (17 UF 5983/83) | Datum: 08.05.1984

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]

Eine vorsätzliche schwere Verfehlung i.S. des § 1611 BGB liegt nicht vor bei bloßer Taktlosigkeit. Eine derartige Verfehlung kann ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalles selbst dann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn der Unterhaltsbedürftige in Briefen an die Dienststelle des Unterhaltspflichtigen auf dessen beharrliche Weigerung, Unterhalt zu bezahlen, hinweist.

AG Eschweiler (12 F 148/84 EV UK) | Datum: 30.05.1984

FamRZ 1984, 1252 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 15 [...]

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