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Ersatzanspruch eines Elternteils gegen den anderen wegen allein erbrachter Unterhaltsleistungen an ein gemeinsames eheliches Kind: (b) Einordnung als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; (c-d) Beschränkung des Anspruchs für die Vergangenheit analog § 1613 Abs. 1 BGB; (d) entsprechendes gilt für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) oder ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

BGH (IVb ZR 84/82) | Datum: 09.05.1984

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]

Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe

BGH (IVb ARZ 20/84) | Datum: 16.05.1984

I. Der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Betroffenen hat das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe für die außergerichtliche Geltendmachung eines Hausratsteilungsanspruchs [...]

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

BGH (IVb ZR 9/83) | Datum: 23.05.1984

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]

Entziehung der gesamten Personensorge wegen jahrelanger schwerer körperlicher Mißhandlungen des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 10/84) | Datum: 18.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Wie der Senat im Falle eines fünfjährigen, bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter lebenden (nichtehelichen) Kindes entschieden hat, können schwere körperliche [...]

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 967/83) | Datum: 15.05.1984

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]

b. Erforderliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung ausländischer (hier: britischer) Eheleute durch ein deutsches Gericht in Fällen sogenannter versteckter Rückverweisung.

OLG Stuttgart (17 UF 82/84) | Datum: 24.05.1984

»... Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dem die Ehegatten gemeinsam angehören. Danach kommt vorliegend primär englisches Recht zur Anwendung. Das englische [...]

a. Internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-) Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken (Nr. 1).

AG Düsseldorf (255 F 245/81) | Datum: 15.05.1984

Im Streitfall beantragte die seit 1965 in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Ehefrau die Ehescheidung, nachdem ihr türkischer Ehemann Ende 1980 aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden war. Nach Ansicht [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs bei der VBL (§ 18 Abs. 6 BetrAVG)

KG (18 UF 286/82) | Datum: 28.05.1984

Dies gilt nicht, soweit der Ehegatte als Dienstordnungsangestellter eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, BGB § 1587a Rdn. 204). FamRZ 1984, 1112 LSK-FamR/Runge, § 1587a [...]

Die Formulierung des § 1612 Abs. 3 BGB 'monatlich im voraus' bedeutet nicht 'jeweils am Monatsersten'; § 1612 Abs. 2 BGB meint lediglich die jeweilige (einmonatige Unterhaltsperiode), die auch an jedem anderen Tag des Monats beginnen kann.

KG (17 UF 5983/83) | Datum: 08.05.1984

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]

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