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Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

BGH (III ZR 172/82) | Datum: 19.01.1984

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]

Nach allgemeiner Ansicht sind unter Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB Zuwendungen zu verstehen, die nicht zum Zwecke der Vermögensbildung, sondern zum Zwecke des Verbrauchs erfolgen. Es kann sich sowohl um einmalige als auch um regelmäßige Leistungen handeln. Entscheidend kommt es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Absicht des Zuwendenden, die Verhältnisse des Empfangenden und den Anlaß der Zuwendung, immer aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

OLG Zweibrücken (2 UF 104/83) | Datum: 18.01.1984

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

1. Die Scheidung englischer Eheleute erfolgt grundsätzlich nach englischem Recht. 2. Das englische Recht enthält keine ausdrückliche Rückverweisung auf das deutsche Recht. 3. Eine verdeckte Rückverweisung ergibt sich aus der Anerkennung der internationalen deutschen Zuständigkeit nach § 606b ZPO, Sec. 3 Abs. 1 Recognition of Divorces and Legal Separations Act 1971. 4. Diese Rückverweisung schließt nicht die Anwendung des Rechts des Versorgungsausgleichs ein, da das englische Recht entsprechende Regelungen nicht kennt.

OLG Oldenburg (4 WF 273/83) | Datum: 10.01.1984

Die Entscheidung ist noch auf der Rechtsgrundlage vor Erlaß des IPRG vom 25.07.1986, abgedruckt im BGBl S. 1142, ergangen. EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 5 FamRZ 1984, 715 [...]

Bemessung des Unterhalts für das unselbständige nichteheliche Kind auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters (keine Anwendung der 'Mittelwert-Theorie') (d) jedenfalls dann, wenn das Einkommen der Mutter das des Vaters nicht übersteigt.

LG Hamburg (2 S 111/83) | Datum: 26.01.1984

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 01.01.1984

BGHZ 1989, 325 FamRZ 1984, 350 NJW 1984, 1302 [...]

»Im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 183 Abs. 3 StGB ist bis zum Beginn und während der Dauer einer Heilbehandlung mit weiteren exhibitionistischen Handlungen zu rechnen. Der Umstand, daß es zu solchen Handlungen innerhalb der Bewährungszeit kommt, zeigt nicht ohne weiteres an, daß die der Aussetzung zugrundeliegende Erwartung sich nicht erfüllt hat.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 643/83) | Datum: 04.01.1984

NStZ 1984, 263 [...]

Will ein in Deutschland wohnendes gemischtnationales Ehepaar mit deutscher und französischer Staatsangehörigkeit ein in Chile geborenes minderjähriges Kind in Deutschland adoptieren, gelten kraft Rückverweisung und Teilverweisung durch das französische IPR deutsche Sachnormen für die Adoptionsvoraussetzungen und zusätzlich chilenische Sachnormen die Einwilligung und gesetzliche Vertretung des Kindes betreffend.

AG Kaufbeuren (XVI 14/83) | Datum: 31.01.1984

StAZ 1984, 207 [...]

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