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Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit im Endvermögen

BGH (IX ZR 56/82) | Datum: 09.06.1983

In das Endvermögen einzubeziehen sind rechtlich geschützte Positionen von wirtschaftlichem Wert, so auch neben der geschützten Anwartschaft eine ihr vergleichbare Rechtsstellung, die einen Anspruch auf künftige [...]

Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der Versorgungsordnung des NDR

BGH (IVb ZB 588/81) | Datum: 08.06.1983

Die Versorgungsvereinbarung des NDR war rund eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzurteil des BAG beschlossen worden. Danach waren die erfaßten Vordienstzeiten allein auf die Wartezeit, nicht dagegen auf die für die [...]

Bemessung des Unterhalts im Hinblick auf die Krankenversicherung der geschiedenen Ehefrau

BGH (IVb ZR 388/81) | Datum: 01.06.1983

C. Der BGH verweist damit auf die sogenannte Bremer Tabelle. Diese ist abgedruckt im Abschnitt Praxishilfen unter A. Unterhalt III. d. Zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts, die auf der oben dargestellten [...]

Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

BGH (IVb ZR 389/81) | Datum: 01.06.1983

FamRZ 1983, 886, 887 LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 7 LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 8 NJW 1983, 2321 NJW 1983, 2321, 2322 [...]

Begriff der Zuwendung; Ausschluß der Rückforderung überschüssigen Unterhalts

BGH (IX ZR 42/82) | Datum: 24.02.1983

FamRZ 1983, 351 LSK-FamR/Fischer, § 1360b BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1380 BGB LS 1 NJW 1983, 1113 [...]

Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 344/81) | Datum: 26.01.1983

D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche [...]

Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Anfangsvermögen 'null'; Ausgleich des während der Ehezeit eingetretenen Kaufkraftschwundes

BGH (IX ZR 106/82) | Datum: 13.07.1983

Ferner führt der Senat aus: Unter dem gesamten Anfangsvermögen ist der Gesamtwert des Anfangsvermögens zu verstehen, wie er sich nach Verrechnung der Aktiva und Passiva ergibt. Das bedeutet in der Sache, daß sich die [...]

Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (IVb ZB 794/81) | Datum: 06.07.1983

An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von MüllerBütow und Hoppenz (FamRZ 1983, 463 u. 466) fest. An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von [...]

Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

BGH (IVb ZB 29/82) | Datum: 21.12.1983

FamRZ 1984, 368 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 41 NJW 1984, 926 [...]

Versorgungsausgleich in Härtefällen

BGH (IVb ZB 842/81) | Datum: 06.07.1983

B. Vgl. zu der besonderen Rangproblematik bei den Ausgleichsformen der §§ 1 f. VAHRG , Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 2 zu § 1 und Rdn. 6 zu § 3 b VAHRG . FamRZ 1983, 1003 FamRZ 1983, 1003, 1004 LSK-FamR/Runge, § 1587b [...]

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