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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1982 Fundstelle: FamRZ

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A. Die Prüfung einer Vereinbarung durch das Gericht gem. § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Nur dann, wenn die Vereinbarung offensichtlich nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist, oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt, soll die Genehmigung verweigert werden. Dabei ist die Unterhaltsregelung und die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten mit einzubeziehen. Das Genehmigungserfordernis stellt danach lediglich eine Inhaltskontrolle dar, die Nichtgenehmigung ist mithin die Ausnahme (Genehmigungspflicht). B. Das Verfahren über die Genehmigungserteilung für eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist ein FGG-Verfahren und unterliegt damit der Amtsaufklärung gem. § 12 FGG. Diese findet jedoch dort ihre Grenze, wo es ein Verfahrensbeteiligter allein oder in erster Linie in der Hand hat, die notwendigen Erklärungen abzugeben oder Beweismittel vorzulegen, um eine seinen Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen (hier: Wegfall des Sicherungsinteresses des ausgleichsberechtigten Ehegatten). Eine Grenze der Amtsermittlungspflicht ergibt sich auch daraus, daß nach dem Wortlaut des § 1587o BGB die Genehmigung nur zu verweigern ist, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Leistung offensichtlich nicht zur Sicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist. Die Grenze der »Offensichtlichkeit« gestattet es dem Gericht, sich im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auf eine überschlägige Nachprüfung zu beschränken (hier: auch zu Lasten der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung, da die Annahme nahelag, daß der vereinbarte Abschluß von Lebensversicherungen die ausgleichsberechtigte Ehefrau für den Fall der Erwerbsunfähigkeit nicht sicherstellte). C. Eine Vereinbarung nach § 1587o BGB ist nicht genehmigungsfähig, wenn (hier: beim

OLG Karlsruhe (18 UF 14/81) | Datum: 05.01.1982

C. Für die Absicherung der Erwerbsunfähigkeit ist zu beachten, daß ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur gegeben ist, wenn der Versicherte in [...]

Das Vertretungsrecht umfaßt auch das Recht auf Entgegennahme von Unterhaltsleistungen.

OLG Karlsruhe (16 UF 131/81) | Datum: 25.03.1982

FamRZ 1982, 1111 [...]

Ärzteversorgungen; Baden-Württemberg (Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4b; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 VAHRG - volldynamisch

OLG Karlsruhe (2 UF 148/80) | Datum: 04.03.1982

FamRZ 1982, 716 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.4. [...]

Soll eine Vereinbarung zum Unterhaltsverzicht nach dem Willen der Parteien notariell beurkundet werden, so ist sie vor der Beurkundung nach § 125 Abs. 2 BGB nicht wirksam.

OLG Karlsruhe (18 UF 49/82) | Datum: 17.08.1982

Die am 2.9.1972 in Rumänien geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts Freiburg vom 24.11.1981 - rechtskräftig seit dem 12.1.1982 - geschieden worden; die elterliche Sorge über das am 30.7.1976 [...]

Ein zugewinnausgleichsberechtigter Ehegatte, der den ihm vorzeitig ausbezahlten Zugewinnausgleich bis zur Rechtskraft der Scheidung für luxuriöse Zwecke ausgibt und sich dadurch mittellos macht, führt seine Bedürftigkeit mutwillig herbei. Ausreichend ist, daß er die Vorstellung hatte, als Folge des Handelns trete die Mittellosigkeit ein, wobei genügt, daß er mit dieser Möglichkeit gerechnet hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 5/82) | Datum: 18.11.1982

Zwischen den Parteien war in der ersten Instanz anhängig der Scheidungsantrag des Ehemannes, die Folgesache elterliche Sorge für die Töchter Gabriele, geboren 1969, und Ramona, geboren 1973, der nacheheliche Unterhalt [...]

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