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Jahr: 1982 Fundstelle: NJW

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Gericht

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Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IVb ZR 331/81) | Datum: 08.12.1982

Im Rahmen des § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt jede Partei die Beweislast für die für sie günstigen Behauptungen: Der Unterhaltsberechtigte für die, die eine Anrechnung ausschließen, der Unterhaltsverpflichtete für die, [...]

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 179/80) | Datum: 15.06.1982

NJW 1982, 2257 VersR 1982, 877 [...]

A. Eine Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft befreit von der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit verstieße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). B. Das »Hausgeld« eines Strafgefangenen ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit selbst im Falle einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen.

BGH (IVb ZR 704/80) | Datum: 09.06.1982

B. Grundsätzlich für Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG , aber gegen Anrechenbarkeit des »Hausgeldes«; offengelassen für den Fall gesteigerter Unterhaltspflicht: BGH, FamRZ 1982, 792 = NJW 1982, 1812 , [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

Übernahme von Privatschulkosten

BGH (IVb ZR 324/81) | Datum: 03.11.1982

Vorliegend wurde der Privatschulbesuch allein durch die sorgeberechtigte Mutter bestimmt. Zum Inhalt des Erziehungsrechtes zählt neben der Bestimmung des Bildungsweges auch die Auswahl der weiterführenden Schulen. Für [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem neuen Partner

BGH (IVb ZR 314/81) | Datum: 24.11.1982

Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen hat sich, wie das Urteil des BGH ausführt, die Kl. gegen den Willen des Bekl. ihrem neuen Partner zugewandt; sie hat während ihres Zusammenlebens mit dem Bekl. [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 649/80) | Datum: 22.12.1982

FamRZ 1983, 263, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 17 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 18 NJW 1983, 512 [...]

Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten

BGH (IVb ZB 910/80) | Datum: 15.12.1982

DRsp I(166)117d FamRZ 1983, 262 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 22 NJW 1983, 875 [...]

Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften

BGH (IVb ZB 718/81) | Datum: 26.05.1982

C. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1983, 1001 , 1003; FamRZ 1988, 822 unter Hinweis darauf, daß im Einzelfall Abhilfe nach Maßgabe des § 1587c Nr. 1 BGB durch angemessene Herabsetzung des [...]

Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden

BGH (IVb ZR 715/80) | Datum: 26.05.1982

FamRZ 1982, 887 FamRZ 1982, 887, 888 FamRZ 1982, 887, 889 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 70 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 5 NJW 1982, 1983 [...]

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