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Jahr: 1982

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Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 90/81) | Datum: 16.12.1982

B. Zur Abgrenzung des Ehevertrages nach § 1408 Abs. 1 BGB von der Scheidungsvereinbarung nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB : siehe auch Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB . BGHZ 86, 143 FamRZ 1983, 157 [...]

Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in Nordrhein-Westfalen

BGH (IVb ZB 684/81) | Datum: 15.12.1982

FamRZ 1983, 265 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.14. [...]

Berücksichtigung von schenkweise von einem Dritten entrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten

BGH (IVb ZB 910/80) | Datum: 15.12.1982

DRsp I(166)117d FamRZ 1983, 262 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 22 NJW 1983, 875 [...]

Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften

BGH (IVb ZB 718/81) | Datum: 26.05.1982

C. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1983, 1001 , 1003; FamRZ 1988, 822 unter Hinweis darauf, daß im Einzelfall Abhilfe nach Maßgabe des § 1587c Nr. 1 BGB durch angemessene Herabsetzung des [...]

Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden

BGH (IVb ZR 715/80) | Datum: 26.05.1982

FamRZ 1982, 887 FamRZ 1982, 887, 888 FamRZ 1982, 887, 889 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 70 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 5 NJW 1982, 1983 [...]

Bewertung ausländischer Anwartschaften

BGH (IVb ZB 508/80) | Datum: 24.02.1982

FamRZ 1982, 473 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 95 NJW 1982, 1839 NJW 1982, 1939 [...]

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs

BGH (IVb ZB 80/82) | Datum: 19.05.1982

FamRZ 1982, 787 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 2 NJW 1982, 1651 [...]

Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung

BGH (IVb ZR 702/80) | Datum: 19.05.1982

C. Insoweit nicht in den Zitaten abgedruckt; zit. nach Lohmann, 7. Aufl. 1992, Rdn. 182; vgl. BGH - IVb ZR 348/81 - 11.5.1983, zit. bei Hoppenz, § 1581 Rdn. 18. Übersteigt die Tätigkeit des Verpflichteten dieses Maß [...]

Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung

BGH (IVb ZB 530/80) | Datum: 24.02.1982

DRsp I(166)104d FamRZ 1982, 688 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 24 NJW 1982, 1464 [...]

A. Selbst wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit hat einschränken dürfen wegen der Betreuungsbedürftigkeit der bei ihm lebenden ehegemeinsamen Kinder, um die Betreuung dieser Kinder in größerem Umfang persönlich wahrnehmen zu können, würde dies nicht zur Folge haben, daß das Einkommen aus der über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben müsse. Die Frage, in welchem Umfang ein solches (Mehr-)Einkommen bei der Unterhaltsbemessung anzurechnen ist, muß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. B. Das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit kann unter Abzug des Betrages angesetzt werden, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordenen anderweitigen Betreuung der Kinder aufgewendet werden mußte. Die dem in einem nach § 58 EheG entschiedenen Fall (FamRZ 1979, 210, 211 und FamRZ 1980, 771, 772) zugrundeliegende Billigkeitserwägung gilt in gleicher Weise in dem Fall, daß der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit ausübt und dafür die Kinder anderweitig betreuen läßt. Es können damit die Zuwendungen des Unterhaltspflichtigen für die bei ihm lebende Frau, die die Kinder mitversorgt, vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden, im übrigen aber das Einkommen angerechnet werden. Eine derartige Berücksichtigung der konkreten Umstände wird in Fällen, in denen der berufstätige Ehegatte die mit seiner Berufstätigkeit verbundene Einschränkung der persönlichen Sorge für die Kinder dadurch ausgleicht, daß er die Kinder im erforderlichen Umfang gegen Entgelt anderweitig versorgen läßt, dem Grundsatz von Treu und Glauben besser gerecht als die pauschale Nichtanrechnung eines Teils des Einkommens.

BGH (IVb ZR 702/82) | Datum: 19.05.1982

B. Dabei steht, wie der BGH ausführt, der konkreten Bewertung des zusätzlichen Aufwandes für die Kinderbetreuung nicht entgegen, daß in bezug auf die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen [...]

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