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Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (IVb ZR 331/81) | Datum: 08.12.1982

Im Rahmen des § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt jede Partei die Beweislast für die für sie günstigen Behauptungen: Der Unterhaltsberechtigte für die, die eine Anrechnung ausschließen, der Unterhaltsverpflichtete für die, [...]

A. Eine Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft befreit von der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit verstieße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). B. Das »Hausgeld« eines Strafgefangenen ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit selbst im Falle einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen.

BGH (IVb ZR 704/80) | Datum: 09.06.1982

B. Grundsätzlich für Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG , aber gegen Anrechenbarkeit des »Hausgeldes«; offengelassen für den Fall gesteigerter Unterhaltspflicht: BGH, FamRZ 1982, 792 = NJW 1982, 1812 , [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem neuen Partner

BGH (IVb ZR 314/81) | Datum: 24.11.1982

Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen hat sich, wie das Urteil des BGH ausführt, die Kl. gegen den Willen des Bekl. ihrem neuen Partner zugewandt; sie hat während ihres Zusammenlebens mit dem Bekl. [...]

Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

BGH (IVb ZR 326/81) | Datum: 24.11.1982

FamRZ 1983, 144, 145 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 2 [...]

Verfügung über den Zugewinnausgleichsanspruch vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 52/81) | Datum: 16.12.1982

Die Entscheidungen des BGH (FamRZ 1970, 391 ; 1972, 128; 1973, 449; 1976, 1255), die noch zu der bis zum 30.6.1977 geltenden Fassung des § 1378 Abs. 3 BGB ergangen waren, hatten eine formlose, die Ehescheidung [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehung zweier Ehegatten

BGH (IX ZR 88/81) | Datum: 16.12.1982

FamRZ 1983, 156, 157 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 14 [...]

Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des Güterstandes

BGH (IX ZR 90/81) | Datum: 16.12.1982

B. Zur Abgrenzung des Ehevertrages nach § 1408 Abs. 1 BGB von der Scheidungsvereinbarung nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB : siehe auch Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB . BGHZ 86, 143 FamRZ 1983, 157 [...]

Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden

BGH (IVb ZR 715/80) | Datum: 26.05.1982

FamRZ 1982, 887 FamRZ 1982, 887, 888 FamRZ 1982, 887, 889 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 70 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 5 NJW 1982, 1983 [...]

Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung

BGH (IVb ZR 702/80) | Datum: 19.05.1982

C. Insoweit nicht in den Zitaten abgedruckt; zit. nach Lohmann, 7. Aufl. 1992, Rdn. 182; vgl. BGH - IVb ZR 348/81 - 11.5.1983, zit. bei Hoppenz, § 1581 Rdn. 18. Übersteigt die Tätigkeit des Verpflichteten dieses Maß [...]

A. Selbst wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit hat einschränken dürfen wegen der Betreuungsbedürftigkeit der bei ihm lebenden ehegemeinsamen Kinder, um die Betreuung dieser Kinder in größerem Umfang persönlich wahrnehmen zu können, würde dies nicht zur Folge haben, daß das Einkommen aus der über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben müsse. Die Frage, in welchem Umfang ein solches (Mehr-)Einkommen bei der Unterhaltsbemessung anzurechnen ist, muß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. B. Das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit kann unter Abzug des Betrages angesetzt werden, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordenen anderweitigen Betreuung der Kinder aufgewendet werden mußte. Die dem in einem nach § 58 EheG entschiedenen Fall (FamRZ 1979, 210, 211 und FamRZ 1980, 771, 772) zugrundeliegende Billigkeitserwägung gilt in gleicher Weise in dem Fall, daß der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit ausübt und dafür die Kinder anderweitig betreuen läßt. Es können damit die Zuwendungen des Unterhaltspflichtigen für die bei ihm lebende Frau, die die Kinder mitversorgt, vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden, im übrigen aber das Einkommen angerechnet werden. Eine derartige Berücksichtigung der konkreten Umstände wird in Fällen, in denen der berufstätige Ehegatte die mit seiner Berufstätigkeit verbundene Einschränkung der persönlichen Sorge für die Kinder dadurch ausgleicht, daß er die Kinder im erforderlichen Umfang gegen Entgelt anderweitig versorgen läßt, dem Grundsatz von Treu und Glauben besser gerecht als die pauschale Nichtanrechnung eines Teils des Einkommens.

BGH (IVb ZR 702/82) | Datum: 19.05.1982

B. Dabei steht, wie der BGH ausführt, der konkreten Bewertung des zusätzlichen Aufwandes für die Kinderbetreuung nicht entgegen, daß in bezug auf die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen [...]

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